ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

US-Nachfrage stützt Gewinne europäischer Firmen

Europäische Unternehmen machen sich Sorgen wegen möglicher US-Einfuhrzölle, aber Analysten der Deutschen Bank nehmen an, dass die Unternehmen gleichwohl vom das starken US-Wirtschaftswachstum profitieren werden. "Europäische Dienstleistungsunternehmen werden wahrscheinlich nicht von Zöllen betroffen sein, und Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes erwirtschaften den größten Teil ihrer Einnahmen vor Ort", schreiben sie in einem Kommentar. Da die Einnahmen in den USA stiegen und nur ein kleiner Teil dieser Einnahmen von möglichen Zöllen betroffen wären, könnte der Nettoeffekt durchaus positiv sein, kalkulieren sie.

Trump-Pläne positiv für US-Wirtschaft - Umsetzung entscheidend

Trumps wirtschaftspolitische Vorhaben werden nach Einschätzung von Sylvia Sheng von J.P. Morgan Asset Management die US-Konjunktur wohl im Großen und Ganzen positiv beeinflussen. Die Reihenfolge bei der Umsetzung werde aber den Wachstumspfad in den nächsten zwei Jahren bestimmen, sagt die Multi-Asset-Strategin. Eine stärkere Betonung der Deregulierung und eine Ausweitung von Steuersenkungen könnten das Firmenvertrauen stärken, die Kapitalmärkte öffnen sowie Wachstum und Vermögensrenditen beschleunigen, meint sie.

Reflation in China dürfte sich verlängern

Nach Aussage von Analysten von Goldman Sachs wird sich Chinas Reflationsprozess nach dem Schuldenboom der vergangenen Jahre wahrscheinlich verlängern, wobei die Leitzinsen länger niedrig bleiben sollten. Die Analysten weisen in einer Analyse darauf hin, dass sich das Wachstum gegen Ende großer Schuldenbooms in Ländern mit großer Wirtschaftskraft aufgrund schwacher Nachfrage typischerweise verlangsame. Der hohe Schuldenstand und die nachlassende Wachstumsdynamik setzten die Zentralbank unter Druck, die Zinsen zu senken, um die Schuldenrückzahlung zu erleichtern und die Wirtschaft zu stützen,.

DHIK: Deutsch-ukrainischer Handel trotz Krieg auf Rekordkurs

Der deutsch-ukrainische Handel wird nach Angaben der DIHK in diesem Jahr trotz des seit mehr als 1.000 Tagen andauernden Ukraine-Kriegs einen Rekordwert erreichen. Die Deutsche Industrie-und Handelskammer (DIHK) betonte anlässlich des 7. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforums in Berlin, dass deutsche Unternehmen die Chance hätten, mit ihrer Expertise und Investitionskraft zum Wiederaufbau der Ukraine beizutragen. Insbesondere die zerstörte Energieinfrastruktur und die Gebäuden müssten wiederaufgebaut und die technologische Entwicklung vorangebracht werden. Wirtschaftsvertreter beobachten bei Unternehmen aber eine Investitionszurückhaltung und fordern daher die Regierungen auf, ihre Förderinstrumente nachzuschärfen.

Bauernverband will Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel senken

In der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) überraschend angestoßenen Debatte über eine Senkung der Mehrwertsteuer fordert der Bauernverband jetzt die Reduzierung der Steuer für sämtliche Lebensmittel. "Eine Mehrwertsteuersenkung wäre dann sinnvoll, wenn diese für alle Lebensmittel erfolgt", sagte Generalsekretär Bernhard Krüsken der Rheinischen Post. "Das würde Verbrauchern und Landwirten helfen", betonte er. Scholz hatte sich zur Entlastung der privaten Haushalte für eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes bei Grundnahrungsmitteln von 7 auf 5 Prozent ausgesprochen.

Grüne fordern von Union Zustimmung zur Verlängerung der Mietpreisbremse

Die Grünen haben die Union zur Unterstützung einer Mietpreisbremse bis Ende 2029 aufgefordert. Das Bundeskabinett will die Verlängerung dieses Instruments über das Jahr 2025 hinaus am Vormittag in seiner Sitzung beschließen, benötigt aber als Minderheitsregierung die Zustimmung der Opposition im Bundestag. "Wir erwarten von der Union, dass sie die Mieterinnen und Mieter in Deutschland nicht im Stich lässt", sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Christina-Johanne Schröder.

Frei fordert Ende des Familiennachzugs aus Syrien

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat die Aussetzung der Asylverfahren für Syrer in Deutschland begrüßt und gefordert, der subsidiäre Schutzstatus von Syrern müsse überprüft werden und der Familiennachzug aus Syrien sollte wie in Österreich eingestellt werden. "Insbesondere im Hinblick auf Syrien muss man ganz ehrlich sagen, das macht natürlich in der jetzigen Situation keinen Sinn. Und insbesondere Österreich hat den Familiennachzug für subsidiär schutzberechtigte Syrer inzwischen auch eingestellt, hat also sehr schnell reagiert", sagte Frei in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.

Union macht Rücknahme der Wahlrechtsreform zur Koalitionsbedingung

Die Union will bei einem Wahlsieg die von der Ampelkoalition eingeführte Wahlrechtsreform wieder rückgängig machen. "Wir werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht steht, dass die Wahlrechtsreform wieder abgeschafft wird", sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) der Neuen Osnabrücker Zeitung. Das sei "eine conditio sine qua non", also eine unverhandelbare Bedingung. Und das werde auch so im Wahlprogramm der Union stehen. Durch das von der Ampel beschlossene neue Wahlrecht zieht erstmals nicht mehr jeder Wahlkreissieger automatisch in den Bundestag ein.

DJG/DJN/apo

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