ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Muller: EZB sollte bei Zinssenkungen nach Juni nichts überstürzen

Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte es nach einem wahrscheinlichen ersten Schritt im Juni bei weiteren Zinssenkungen nach Aussage von EZB-Ratsmitglied Madis Muller nichts überstürzen. "Wir sollten darauf achten, die Geldpolitik nicht zu schnell zu lockern und warten, bis die Daten uns das nötige Vertrauen geben, dass sich die Inflation wieder nachhaltig dem Ziel nähert", sagte der estnische Zentralbankchef der Nachrichtenagentur Bloomberg.

EZB-Ratsmitglieder sehen Zinsprognosen mit Skepsis - Agentur

Die Mitglieder des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) befürchten, dass eine Veröffentlichung ihrer Zinsprognosen den Druck von der eigenen Regierung erhöhen würde, die wissen will, ob "ihr" Zentralbanker ihrer innenpolitischen Agenda dient. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf informierte Personen. Das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel hatte in der vergangenen Woche vorgeschlagen, wie die US-Notenbank viermal im Jahr einen "Dotplot" mit den Prognosen der Ratsmitglieder zum angemessenen Zinspfad zu veröffentlichen. Das würde die Kommunikation mit den Märkten verbessern.

SocGen: PBoC senkt 5-Jahres-Zins um 10 Basispunkte

Chinas Zentralbank wird ihre Geldpolitik nach Einschätzung der Societe-Generale-Analystinnen Wei Yao und Michelle Lam im Wesentlichen unverändert lassen. Sie rechnen damit, dass die People's Bank of China (PBoC) lediglich noch den Satz für 5-jährige Unternehmenskredite (LPR) um 10 Basispunkte senken wird, um den Häusermarkt zu stützen. Zudem erwarten sie eine Senkung des Mindestreservesatzes um 25 Basispunkte, was ein besseres Umfeld für die Emission von Staatsanleihen schaffen solle.

SNB erhöht Mindestreserveerfordernis für Banken

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) erhöht das Mindestreserveerfordernis der inländischen Banken und passt hierfür per 1. Juli 2024 die Nationalbankverordnung an. "Verpflichtungen aus kündbaren Kundeneinlagen (ohne gebundene Vorsorgegelder) fließen künftig vollständig in die Berechnung des Mindestreserveerfordernisses ein, wie die anderen maßgeblichen Verbindlichkeiten auch", erklärte die SNB. "Damit wird die bisher geltende Ausnahme, dass nur 20 Prozent dieser Verpflichtungen für die Berechnung zu berücksichtigen sind, aufgehoben. Die Nationalbank hebt außerdem den Mindestreservesatz von 2,5 auf neu 4,0 Prozent an."

Deutsche Bank: BoJ gestaltet Anleihekäufe flexibler

Die Bank of Japan (BoJ) wird die Grundlinien ihrer Geldpolitik nach Einschätzung von Analysten der Deutschen Bank in dieser Woche nicht verändern. Sie rechnen aber damit, dass die Zentralbank die Richtlinien für die Anleihekäufe aus ihrem geldpolitischen Statement entfernen wird, um ihre Käufe flexibler gestalten zu können. Außerdem erwarten sie, dass die BoJ wegen starker Lohnzuwächse ihre Inflationsprognose für 2024 anheben wird.

FDP beschließt Reformpapier für "Wirtschaftswende"

Die FDP fordert weitreichende Reformen in der Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftspolitik, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland zu verbessern und die aus ihrer Sicht nötige "Wirtschaftswende" zu beschleunigen. Bei seiner Sitzung habe das Präsidium dafür ein entsprechendes Zwölf-Punkte-Papier für den kommenden Bundesparteitag beschlossen, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. "Wir stellen fest, dass die Welt heute eine andere Welt ist als die Welt zum Zeitpunkt des Koalitionsvertrages. Sprich, um es konkreter zu formulieren, wir haben heute im Land eine ganz andere wirtschaftliche Situation als noch zum Zeitpunkt des Koalitionsvertrages", hob er hervor.

Scholz betont Rolle Norwegens für Deutschland bei Wasserstoff und CO2

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Rande der Hannover Messe die Bedeutung Norwegens für Deutschland in Energiefragen betont. Norwegen sei ein wichtiger Partner bei der Nutzung von Wasserstoff und der Reduktion von Emissionen, sagte Scholz an der Seite von Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Störe.

BDI: Wachstumsimpulse der Bundesregierung reichen nicht aus

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat von der Bundesregierung ein größeres Wachstumspaket und eine Senkung der Unternehmensteuer gefordert, um der schwächelnden Industrie unter die Arme zu greifen. BDI-Präsident Siegfried Russwurm bekräftigte auf der Hannover Messe seine Kritik an der Bundesregierung und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass die vergangenen beiden Jahre trotz verschiedener Maßnahmen insgesamt zwei verlorene Jahre gewesen seien.

ZVEI erwartet für 2024 weiterhin Produktionsminus von 2 Prozent

Der Branchenverband ZVEI erwartet für dieses Jahr in der deutschen Elektro- und Digitalindustrie weiterhin einen realen Produktionsrückgang von 2 Prozent und rechnet mit einem herausfordernden Jahr. Insgesamt gebe es uneinheitliche konjunkturelle Signale zum Jahresstart, wie ZVEI-Präsident Gunther Kegel bei der Pressekonferenz des Verbands anlässlich der Hannover Messe erklärte.

Söder über FDP-Beschlusspapier: "Scheidungsurkunde für die Ampel"

CDU und CSU sehen die Ampel-Regierung angesichts des Beschlusspapiers für das Partei-Präsidium der FDP kurz vor dem Aus. "Das ist nichts anderes als eine Scheidungsurkunde für die Ampel!", sagte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder der Bild-Zeitung. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte: "Das Papier liest sich wie 'Lambsdorff 2.0'." Damit spielt er auf das berühmte Konzept des damaligen FDP-Wirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff in der sozial-liberalen Koalition unter SPD-Kanzler Helmut Schmidt an.

Euroraum-Schuldenstand sinkt 2023 auf 88,6 Prozent

Die an der Wirtschaftsleistung gemessene Verschuldung der Euroraum-Staaten hat sich im Jahr 2023 deutlich verringert. Wie die europäische Statistikbehörde Eurostat berichtet, sank sie auf 88,6 (Vorquartal: 90,8) Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). In absoluten Zahlen stieg der öffentliche Schuldenstand der 20 Länder auf 12,732 (12,268) Billionen Euro. Mit Ausnahme von Zypern und Dänemark (jeweils plus 3,1 Prozent) sowie Irland (plus 1,7 Prozent) und Portugal (plus 1,2 Prozent) wiesen im Jahr 2023 alle Mitgliedstaaten ein Defizit aus.

DJG/DJN/AFP/apo

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