ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Bundesbank: Deutsches BIP steigt im ersten Quartal leicht

Deutschlands Wirtschaftsleistung ist im ersten Quartal nach Einschätzung der Bundesbank nicht weiter gesunken. "Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) dürfte im ersten Quartal leicht zugenommen haben", schreibt die Bundesbank in ihrem Monatsbericht für April. Diese Erwartung werde von einer zuletzt etwas höheren Industrieproduktion getragen, die auch von gestiegenen Warenexporten gestützt worden sei. Darüber hinaus habe eine außergewöhnlich milde Witterung im Februar die Bauproduktion außerordentlich kräftig steigen lassen.

Vasle: EZB-Einlagensatz Ende 2024 "viel näher" an 3 Prozent

Der Einlagensatz der Europäischen Zentralbank (EZB) sollte nach Aussage von EZB-Ratsmitglied Bostjan Vasle "viel näher" an 3 Prozent liegen. "Wenn alles nach Plan läuft, sollten wir viel dichter an 2 Prozent sein", sagte der Gouverneur der slowenischen Nationalbank der Nachrichtenagentur Reuters am Rande der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington. Derzeit liegt dieser Satz bei 4,00 Prozent. Analysten und Marktteilnehmer rechnen für Juni mit einer Senkung um 25 Basispunkte. Vasle sagte allerdings auch, dass er gegenwärtig einige beunruhigende Entwicklungen im Nahen Osten sehe.

EZB: Stückgewinne puffern höhere Arbeitskosten ab

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist offenbar zuversichtlich, dass die Phase, in der die Unternehmen die Inflation durch eine Ausweitung der Gewinne getrieben haben, vorbei ist. In ihrem Jahresbericht für 2023 führt die EZB verschiedene Faktoren an, die zu diesem aus ihrer Sicht erwünschten Ergebnis geführt haben.

EZB: Euroraum-Leistungsbilanzüberschuss sinkt im Februar

Der Leistungsbilanzüberschuss des Euroraums hat im Februar abgenommen. Nach Angaben der Europäischen Zentralbank (EZB) betrug der Aktivsaldo saisonbereinigt 29 (Vormonat: 39) Milliarden Euro. In der Handelsbilanz ergab sich ein Überschuss von 34 (48) Milliarden Euro, wobei die Exporte auf 246 (250) Milliarden Euro sanken, aber die Importe auf 212 (202) Milliarden Euro stiegen. Der Saldo der Dienstleistungsbilanz war mit 7 (4) Milliarden Euro positiv.

China will Yuan stabilisieren, während Währungen unter Druck geraten

Die chinesische Zentralbank hat ihr Engagement für einen stabilen Yuan bekräftigt und sich damit in den Chor der asiatischen Währungshüter eingereiht, die über die Schwächung der regionalen Währungen besorgt sind. Die People's Bank of China (PBoC) erklärte in einem Beitrag auf der Social-Media-Plattform Wechat, dass sie an ihrem Ziel festhält, den Yuan auf einem vernünftigen und ausgewogenen Niveau zu halten. Der Onshore-Kurs von US-Dollar zu Yuan lag zuletzt leicht unter 7,2344, der Offshore-Kurs lag unverändert bei 7,2435.

DIHK: Für Wettbewerbsfähigkeit müssen Taten folgen

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat mit Blick auf die Diskussionen beim EU-Gipfel konkrete Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit gefordert. "Der Wirtschaftsstandort Europa steht stark unter Druck, viele Unternehmen erleben das täglich im Wettbewerb", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian. Mit den detaillierten Forderungen zu einem "New European Competitiveness Deal" setze der Gipfel daher ein richtiges Zeichen. "Es müssen allerdings nun auch Taten folgen", forderte er.

BDI fordert neuen europäischen Wachstumsplan

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat vor dem Hintergrund des EU-Sondergipfels zur Wettbewerbsfähigkeit der EU ein Maßnahmenpaket verlangt. "Die EU benötigt einen neuen europäischen Wachstumsplan, der dringend nötig ist, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken", sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner zum Bericht zur Binnenmarktreform des EU-Sonderbeauftragten Enrico Letta, der bei dem Treffen diskutiert wird. Es sei gut, dass der Letta-Bericht die Weiterentwicklung des Binnenmarktes für die nächste Legislaturperiode in den Mittelpunkt der strategischen Agenda stelle.

Führende Sozialdemokraten fordern neues Sondervermögen - Magazin

Führende Sozialdemokraten sprechen sich für ein neues Sondervermögen aus. Mindestens 20 Prozent der Summe müsse "aufgrund der Zeitenwende für die innere Sicherheit in der Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums investiert werden", heißt es in einem Positionspapier der beiden größten Landesgruppen in der SPD-Bundestagsfraktion, wie der Spiegel berichtet. Es sei "Aufgabe sozialdemokratischer Politik, die Innere, Äußere und Soziale Sicherheit miteinander zu verbinden". Die SPD-Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen treffen sich laut den Angaben ab Donnerstag zu einer zweitägigen Tagung auf Norderney.

Lindner fordert schärfere Sanktionen beim Bürgergeld

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat weitere Verschärfungen bei den Sanktionen beim Bürgergeld gefordert. "Wir brauchen ohne Wenn und Aber weitere Verschärfungen bei den Sanktionen", sagte er der Stuttgarter Zeitung. "Der Staat muss alles tun, damit zumutbare Arbeit auch tatsächlich aufgenommen wird. Da ist noch Luft nach oben." Wenn man Menschen verpflichte, Ein-Euro-Jobs zu übernehmen, werde es unattraktiver, sich aufs Bürgergeld zu verlassen.

IfW: Scholz blieb in China unter seinen Möglichkeiten

Das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) kritisiert, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe bei seiner jüngsten China-Reise die europäische Linie gegen subventionierte chinesische Importe nicht deutlich genug vertreten. "Bundeskanzler Scholz hat bei dieser Reise vor allem den Hut des deutschen Kanzlers aufgehabt und die Interessen der deutschen Industrie vertreten. In seinen öffentlichen Auftritten und nach dem, was über die nicht-öffentlichen Gespräche bekannt ist, hat er es aber versäumt, die europäische Linie noch deutlicher und stärker zu vertreten", sagte IfW-Handelsexperte Rolf Langhammer. "Also die handelspolitischen Instrumente des EU-Binnenmarktes gegen eine chinesische Exportflut offensiv ins Spiel zu bringen."

Deutsche Exporte in den Iran sind 2023 deutlich geschrumpft

Der deutsche Außenhandel mit dem Iran ist im Jahr 2023 deutlich geschrumpft. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, wurden im vergangenen Jahr Waren im Wert von 1,2 Milliarden Euro von Deutschland in den Iran exportiert und Waren im Wert von 245,1 Millionen Euro von dort importiert. Damit gingen die Exporte um 24,2 Prozent und die Importe um 18,0 Prozent gegenüber 2022 zurück.

+++ Konjunkturdaten +++

DJG/DJN/AFP/apo

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