ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

China verzichtet auf großes Konjunkturprogramm

Chinas oberstes gesetzgebendes Gremium hat grünes Licht dafür gegeben, dass lokale Verwaltungen einen Teil ihrer außerbilanziellen Schulden umtauschen können, verzichtete aber auf neue fiskalische Stimulierungsmaßnahmen zur Wiederbelebung der angeschlagenen Wirtschaft. Nach einer fünftägigen Sitzung genehmigte der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses die Ausgabe von Zweckanleihen lokaler Verwaltungen im Wert von 6 Billionen Yuan, was etwa 837 Milliarden Dollar entspricht. Damit sollen außerbilanzielle Schulden ersetzt werden, die sich im Laufe der Jahre auf ein Niveau angehäuft hatten, das viele Ökonomen beunruhigt hat.

US-Leitzins wegen US-Fiskalausgaben höher gesehen

Mehr Fiskalausgaben unter der neuen US-Regierung werden voraussichtlich zu einem höheren Leitzins führen als bisher angenommen, schreibt Jussi Hiljanen von SEB Research in einer Mitteilung. SEB Research geht nun davon aus, dass der endgültige Leitzins - der Punkt, an dem die Zinssenkungen enden - bei 3,25 bis 3,50 Prozent liegen wird, allerdings mit Aufwärtsrisiken. Das sind 50 Basispunkte mehr als zuvor.

Scholz: Europa wird mit Trump auch weiter gut zusammenarbeiten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Europa auf eine gute Zusammenarbeit mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump eingeschworen und zugleich mehr Anstrengungen Europas unter anderem in der Sicherheitspolitik verlangt. Dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs über die US-Präsidentschaftswahlen unterhielten, sei "wichtig und notwendig, denn tatsächlich sind die USA der wichtigste Verbündete Europas", sagte Scholz vor Beratungen beim informellen EU-Gipfel in Budapest. "Wir werden mit dem künftigen amerikanischen Präsidenten auch weiter gut zusammenarbeiten", betonte er. "Die Frage, wie das gut gelingen kann, ist Gegenstand unserer Diskussion."

Sprecherin: Scholz verbindet Regierungserklärung nicht mit Vertrauensfrage

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt es ab, anlässlich seiner für kommenden Mittwoch geplanten Regierungserklärung die Vertrauensfrage zu stellen. Scholz werde dies nicht machen, betonte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann bei einer Pressekonferenz. Auf die Frage "Ich nehme an, Herr Scholz, wird das nicht machen, ist das korrekt?" sagte Hoffmann: "Ja." Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hatte Scholz zuvor am Morgan dazu aufgefordert.

Wirtschaftsforum der SPD will zügige Neuwahlen

Das Wirtschaftsforum der SPD hat schnelle Neuwahlen angemahnt. "Wir brauchen zügige Neuwahlen, um eine handlungsfähige Regierung zu bekommen", erklärte der Berufsverband. "Alle haben jetzt die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Impulse aus dem vereinbarten Wachstumspaket, die versprochene Entlastung bei den Energiepreisen und Netzentgelten sowie schnelle steuerliche Anreize für den Anschub dringend nötiger Investitionen auf den Weg gebracht werden."

Merz: Scholz soll Mittwoch nach Regierungserklärung Vertrauensfrage stellen

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Verantwortungslosigkeit wegen dessen Beharrens auf einer Vertrauensfrage erst am 15. Januar vorgeworfen und verlangt, dass der Kanzler diese bereits am kommenden Mittwoch stellt. "Am nächsten Mittwoch wird der Bundeskanzler eine Regierungserklärung abgeben zur Lage im Land und dies ist eine gute Gelegenheit, dann diese Regierungserklärung auch mit der Vertrauensfrage zu verbinden", sagte Merz nach einer Sondersitzung seiner Fraktion im Bundestag.

Union warnt vor rot-grünen Alleingängen in Europa

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition warnt die Union vor Alleingängen einer rot-grünen Minderheitsregierung in Brüssel. "Fakt ist, dass das liberale Korrektiv durch den Rausschmiss der FDP-Minister künftig bei Verhandlungen mit Brüssel fehlt", sagte der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum (CDU), der Rheinischen Post. Wenn Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nun sage, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene voll handlungsfähig sei, "betrachte ich das als Drohung", sagte Krichbaum.

Söder: Zusammenarbeit mit Grünen nur bei sofortigem Rücktritt Habecks

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht auf Bundesebene kaum Chancen für eine Koalition von CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen. Schwarz-Grün sei überhaupt nur möglich, "wenn zum Beispiel Robert Habeck seinen sofortigen Rücktritt erklären würde, gar nicht mehr mitmachen würde", sagte Söder in der ARD-Sendung "Maischberger". Er glaube, dass "ein ganz großer Teil der Bevölkerung, gerade die Grünen, auch die Person Robert Habeck, ganz persönlich verantwortlich macht für einen Großteil der wirtschaftlichen Rezession".

Lindner kann sich Bündnis mit der Union vorstellen

Nach der möglicherweise vorgezogenen Bundestagswahl hält der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ein Bündnis mit der Union für möglich. In einem Interview mit Bild sagte Lindner, die FDP gehe eigenständig in die Wahl und er mache jetzt keine Koalitionsaussagen. Klar sei aber, "dass die Regierung Scholz zu Ende ist und dass unser Land einen neuen Aufbruch braucht. In Wahrheit stellt sich möglicherweise die Frage, ob es eine Zusammenarbeit von Friedrich Merz mit Robert Habeck oder mit Christian Lindner gibt." Er stehe mit dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz im Austausch.

+++ Konjunkturdaten +++

Brasilien Verbraucherpreise Okt +0,56% (Sep: +0,44%)

Brasilien Verbraucherpreise 12-Monats-Rate Okt +4,76% (Sep: +4,42%)

Taiwan Exporte Okt +8,4% gg Vorjahr (PROG +8,05%)

DJG/DJN/apo

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