ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
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Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
IW-Chef Hüther will milliardenschwere Investitionen in Infrastruktur
Der Ökonom Michael Hüther fordert von der Ampelregierung milliardenschwere Investitionen in die Infrastruktur, um der Wirtschaft aus der Krise zu helfen. "Mit einer Sparschwein-Mentalität kommen wir nicht weiter", sagte der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zu Zeit Online. "Was Finanzminister Christian Lindner nun mit seinem wirtschaftspolitischen Konzept in die Debatte eingebracht hat, wird dafür nicht ausreichen." Der Wirtschaftswissenschaftler betonte, selbst Lindners wirtschaftspolitische Berater hätten inzwischen anerkannt, dass in Deutschland eine große Investitionslücke bestehe, vor allem bei der öffentlichen Infrastruktur.
GDV warnt vor Risiken bei Solvency II
Nach der Annahme einer Änderungsrichtlinie zu Solvency II durch den EU-Ministerrat äußert der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) Bedenken hinsichtlich der technischen Ausgestaltung in den nachgelagerten Rechtsakten. "Die noch festzulegenden Details dürfen die erzielten Fortschritte der Richtlinie nicht gefährden", mahnte GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen. Ein zentrales Anliegen der Versicherer sei die Beibehaltung der bestehenden Bewertungsmethode für langfristige Verbindlichkeiten.
Dröge: Jeder muss sich für Einigung bewegen
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat sich zuversichtlich für eine Einigung auf den weiteren Wirtschaftskurs beim Koalitionsausschuss am Mittwochabend gezeigt, aber auch Kritik an Finanzminister Christian Lindner (FDP) geübt. "Das war aber aus meiner Sicht eine gezielte Provokation, gegen beide Koalitionspartner zu sagen, ich schreddere den Klimaschutz und im Bereich Soziales sage ich, den Millionären soll es besser gehen und allen anderen nicht", sagte Dröge im ARD-Morgenmagazin. "Da weiß er natürlich, dass das für SPD und Grüne nicht machbar ist. Und in der Realität müssen wir uns aber ja trotzdem an einen Tisch setzen und miteinander Lösungen finden."
Hofreiter dringt auf Fortbestand der Koalition
Der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses, Anton Hofreiter, hat sich hinter das Angebot von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) an die Adresse der FDP gestellt, die nicht benötigten Intel-Milliarden zur Konsolidierung des Haushaltes einzusetzen. "Ich glaube, es ist taktisch und auch inhaltlich richtig, zu zeigen, dass man bereit ist, sehr viel Verantwortung zu übernehmen", so Hofreiter in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Der Grünen-Politiker appelliert an die Ampelpartner, die Regierungskoalition nicht zu beenden.
Union: Bundesregierung muss sich für Trump-Sieg wappnen
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat vor Folgen einer Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten gewarnt und die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. "Ein erneuter Präsident Donald Trump wird sicherlich herausfordernder für die deutsche und europäische Außen- und Sicherheitspolitik", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Disruptive Politik ist sein Markenzeichen." Allerdings liege es an Deutschland, frühzeitig Angebote zur Zusammenarbeit zu unterbreiten, sagte Wadephul.
+++ Konjunkturdaten +++
GB/Einkaufsmanagerindex Service Okt 52,0 - S&P Global
GB/Einkaufsmanagerindex Service Okt PROG: 51,8 - S&P Global
GB/Einkaufsmanagerindex Service Sep war 52,4 - S&P Global
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