ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.

EU leitet Verfahren gegen Apple, Meta und Google ein

Die EU-Kommission hat Apple, den Facebook-Konzern Meta Platforms und die Google-Mutter Alphabet ins Visier genommen. Sie leitete gegen die Konzerne erstmals ein Verfahren nach dem neuen Digital Markets Act ein. Bei Apple und Google will die EU untersuchen, ob sie sich an die Regeln halten, wonach App-Entwickler die Möglichkeit haben müssen, ihre Kunden über alternative Bezugsmöglichkeiten für ihre Apps außerhalb der großen App Stores zu informieren. Sie sei besorgt über die Beschränkungen, die die beiden Technologiekonzerne eingerichtet haben, so die Kommission.

Lindner: Beim Haushalt kein Spardruck sondern Veränderungsdruck

In den aktuellen Verhandlungen zum kommenden Bundeshaushalt steht nach Ansicht von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nicht der Zwang zum Sparen und zu Sozialkürzungen, sondern die Notwendigkeit von neuen Priorisierungen im Vordergrund. Er sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", dass er Investitionen zur Stärkung der Wirtschaft und gleichzeitig Anpassungen im Sozialbereich erreichen wolle.

KfW: Deutscher Kreditmarkt hat Tiefpunkt hinter sich

Das von KfW Research berechnete Kreditneugeschäft deutscher Banken und Sparkassen mit Unternehmen und Selbstständigen hat seinen Tiefpunkt durchschritten. Wie der aktuelle KfW-Kreditmarktausblick zeigt, verlangsamte sich der Rückgang des Neugeschäfts im vierten Quartal 2023 auf minus 12,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, nachdem er im dritten Quartal bei minus 15,7 Prozent gelegen hatte. Für das laufende erste Quartal 2024 erwartet KfW Research eine weitere, deutliche Verlangsamung des Rückgangs auf 3 Prozent und für den Jahresverlauf eine Belebung.

ZDB beklagt düstere Aussichten für den Wohnungsmarkt

Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) beklagt angesichts des Einbruchs von Aufträgen im Wohnungsbau düstere Aussichten für die Baubranche. "Für den Wohnungsbaumarkt beginnt das neue Jahr fatalerweise, wie das alte endete", sagte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des ZDB mit Blick auf den Einbruch bei den Aufträgen im Wohnungsbau im Januar von real 17,5 Prozent. "In der anhaltenden Abwärtsspirale am Markt wird es für die Wohnungsbauunternehmen immer schwieriger, die in den Vorjahren neu an Bord geholten Mitarbeiter zu beschäftigen", sagte er.

EU-Kommission erwartet von Lufthansa Zugeständnisse für ITA-Einstieg

Die Lufthansa muss für den Einstieg bei der italienischen Fluggesellschaft ITA Zugeständnisse machen. Die EU-Kommission fürchtet um den Wettbewerb auf bestimmten Strecken von und nach Italien, sollte es zu einem Zusammenschluss der Airlines kommen. Brüssel nannte nach eingehender Prüfung des Vorhabens jetzt konkrete Beschwerdepunkte. Bis zum 26. April haben Lufthansa und die italienische Regierung als ITA-Eigner nun Zeit Abhilfemaßnahmen vorzuschlagen.

Habeck: Subventionen für Northvolt Gigafactory sind "gut angelegtes Geld"

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die staatlichen Subventionen für die Errichtung der Batteriezellen-Gigafactory des schwedischen Unternehmens Northvolt in Schleswig-Holstein als gut angelegtes Geld verteidigt. Die Subventionen seien "viel Geld, ohne Frage", sagte der Minister vor dem Spatenstich und Baubeginn der Fabrik. Aber gemessen an dem, was das Unternehmen selbst investiere, sei die staatliche Subvention durch die Bundesregierung und das Land deutlich unter dem, was man sonst im Durchschnitt manchmal zur Verfügung stelle.

IfW: Subventionen in Northvolt-Fabrik können erfolgreich sein

Die staatlichen Subventionen für die Errichtung der Batteriezellen-Gigafactory des Unternehmens Northvolt in Schleswig-Holstein können nach Ansicht des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) erfolgreich sein. Es sei besser, in Zukunftstechnologien zu investieren, als alte Industrien am Leben zu halten, wie IfW-Präsident Moritz Schularick vor dem Spatenstich und Baubeginn der Fabrik erklärte. Kritisch sieht er allerdings die Höhe der Subventionen von der Bundesregierung und dem Land in Höhe von rund 700 Millionen Euro plus Garantien von rund 200 Millionen Euro.

Trumps Zahlungsfrist über 454 Millionen Dollar läuft ab

Der ehemalige US-Präsident und voraussichtliche Spitzenkandidat der Republikaner für die nächste Präsidentschaftswahl in diesem Herbst, Donald Trump, muss zahlen. Nachdem verschiedene Instanzen die Anträge seiner Anwälte auf Zahlungsaufschub beziehungsweise Teilzahlung abgelehnt haben, ist am Montag eine Zahlung Trumps über 454 Millionen US-Dollar wegen Betrugs fällig. Generalstaatsanwältin Letitia James hat bereits damit begonnen, die Grundlagen für einen Zugriff auf Trumps Vermögen zu schaffen.

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DJG/DJN/AFP/hab

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