ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.

EZB/Villeroy: Inflationsrisiken in Eurozone ausgeglichen

Die Inflationsrisiken in der Eurozone sind nach Aussage von EZB-Ratsmitglied Francois Villeroy de Galhau ausgeglichen. Das Risiko, dass die Inflation im Euroraum unter das Ziel der Europäischen Zentralbank (EZB) fällt, sei nun ebenso groß wie das Risiko, dass sie es übersteigen werde, sagte Villeroy. In einer Erklärung schrieb er, dass die Zinssenkung vom Donnerstag nicht die letzte Zinssenkung gewesen sein dürfte. "Wir sollten die Restriktivität unserer Geldpolitik weiterhin angemessen reduzieren", sagte er.

EZB: Professional Forecasters senken Prognosen für 2025 leicht

Die regelmäßig von der Europäischen Zentralbank (EZB) befragten Professional Forecasters haben ihre Prognosen für die Inflation und das Wachstum im Euroraum im nächsten Jahr marginal gesenkt, aber die für das laufende Jahr bestätigt. Die Kerninflationsprognose für 2024 wurde leicht angehoben. Laut dem aktuellen Survey of Professional Forecasters prognostizieren die Experten für 2024 einen Anstieg der Verbraucherpreise um 2,4 (Juli-Prognose: 2,4) Prozent. Für 2025 und 2026 werden Inflationsraten von 1,9 (2,0) und 1,9 (1,9) Prozent prognostiziert. Die Kerninflationsprognosen liegen jetzt bei 2,8 (2,7), 2,2 (2,2) und 2,0 (2,0) Prozent. Langfristig werden sowohl die Inflation als auch die Kerninflation bei 2,0 (2,0) Prozent gesehen.

EZB: Unternehmen erwarten schwächeres Lohnwachstum für 2025

Große Unternehmen im Euroraum rechnen nach Erkenntnissen der Europäischen Zentralbank (EZB) damit, dass sich das Lohnwachstum im nächsten Jahr abschwächen wird. "Auf der Grundlage eines einfachen Durchschnitts der quantitativen Angaben schätzten die Kontaktpersonen, dass sich das Lohnwachstum von 5,4 Prozent im Jahr 2023 auf 4,4 Prozent 2024 auf 3,6 Prozent 2025 abschwächen wird", heißt es in einem Bericht zur jüngsten Telefonumfrage der EZB. Trotz der rotierenden Zusammensetzung des Panels der Befragten blieben diese Erwartungen demnach im Wesentlichen unverändert gegenüber der vorherigen Runde.

EZB: Euroraum-Leistungsbilanzüberschuss sinkt im August

Der Leistungsbilanzüberschuss des Euroraums hat im August abgenommen. Nach Angaben der Europäischen Zentralbank (EZB) betrug der Aktivsaldo saisonbereinigt 31 (Juli: 41) Milliarden Euro. In der Handelsbilanz ergab sich ein Überschuss von 32 (37) Milliarden Euro, wobei die Exporte bei 241 Milliarden Euro blieben, aber die Importe auf 209 (204) Milliarden Euro anzogen.

IMK: Konjunkturaussichten erneut leicht eingetrübt

Die Aussichten für die Konjunktur in Deutschland haben sich nach einer Erhebung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung erneut leicht eingetrübt. Laut dem monatlichen IMK-Konjunkturindikator sei die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den nächsten drei Monaten eine Rezession durchläuft, in den vergangenen Wochen noch einmal geringfügig gestiegen, teilte das Institut mit. Für das Quartal von Oktober bis Ende Dezember weise der Indikator eine Rezessionswahrscheinlichkeit von 52,1 Prozent aus. Anfang September betrug sie für die folgenden drei Monate 48,5 Prozent.

Scholz: Tod Sinwars öffnet hoffentlich Aussicht auf Waffenstillstand

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden haben nach dem Tod des Hamas-Anführers Yahya Sinwar die Hoffnung auf ein Ende der Kriegshandlungen im Nahen Osten ausgedrückt. "Mit dem Tod des Hamas-Anführers Sinwar, der für die furchtbare Terrorattacke verantwortlich gewesen ist, öffnet sich jetzt hoffentlich die konkrete Aufsicht auf einen Waffenstillstand in Gaza, auf ein Abkommen zur Freilassung der Geiseln der Hamas," sagte Scholz bei einem Pressestatement mit Biden vor einem Gespräch beider Politiker im Kanzleramt. "Der Tod eines Hamas-Anführers gestern ist ein Moment der Gerechtigkeit", erklärte Biden. "Wir haben auch die Möglichkeit, hier auch eine gerechte Zukunft, auch den Weg zu Frieden zu suchen, eine bessere Zukunft für Gaza ohne Hamas."

Bundestag stimmt Sicherheitspaket zu

Der Bundestag hat das umstrittene Sicherheitspaket der Bundesregierung gebilligt. Die Abgeordneten stimmten dabei zwei Gesetzentwürfen zu. Den ersten Entwurf nahm das Parlament mit 361 Ja-Stimmen bei 290 Nein-Stimmen und neun Enthaltungen an, für den zweiten votierten 367 Abgeordnete, 281 Parlamentarier sprachen sich dagegen aus, und es gab vier Enthaltungen, wie der Bundestag mitteilte. Der Gesetzentwurf "zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems" sieht Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie im Waffenrecht und im Bundesverfassungsschutzgesetz vor und enthält die gesetzgeberischen Maßnahmen des von der Koalition nach dem Anschlag in Solingen vom 23. August beschlossenen Sicherheitspakets, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen.

Bundesrat billigt Gesetz gegen Betrug mit Schrottimmobilien

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien gebilligt, sodass es nun verkündet und in Kraft treten kann. Im Fokus des Gesetzes stehen laut der Länderkammer Fälle, in denen Gebäude bei Zwangsversteigerungen erworben werden, die Ersteher jedoch nie den Kaufpreis bezahlen und dennoch über einen längeren Zeitraum Einkünfte aus der Immobilie erzielen - beispielsweise durch Mieteinnahmen. Dies sei nur bei Versteigerungen möglich, da man hier bereits mit dem Zuschlag und nicht erst mit dem Eintrag ins Grundbuch Eigentümer des Grundstücks werde.

Bundesrat stimmt Bürokratieentlastungsgesetz zu

Der Bundesrat hat dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz zugestimmt, mit dem die Wirtschaft jährlich um 944 Millionen Euro entlastet werden soll. Der Bundestag hatte die Maßnahmen bereits Ende September gebilligt. Unter anderem ist vorgesehen, Formerfordernisse im Zivilrecht abzusenken, Aufbewahrungspflichten für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht zu verkürzen sowie für deutsche Staatsangehörige die Hotelmeldepflicht abzuschaffen. Ziel des Gesetzes sei es, Abläufe und Regeln zu vereinfachen und der Wirtschaft mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben zu verschaffen, heißt es laut Bundesrat in der Gesetzesbegründung.

Länder: Regierung soll Wiedereinführung der E-Auto-Prämie prüfen

Der Bundesrat hat in einer Entschließung die Sicherung von Arbeitsplätzen und Investitionen in der Automobilindustrie angemahnt und die Regierung unter anderem aufgefordert, eine Wiedereinführung der E-Auto-Prämie zu prüfen. Die Länder sprachen sich für "ein beschleunigtes und beständiges Hochfahren der E-Mobilität" aus, wie der Bundesrat mitteilte. Nur so könne Deutschlands Automobilsektor weiterhin auf dem Weltmarkt konkurrieren. Die Initiative der Regierung, elektrische Dienstwagen zu fördern, sei begrüßenswert - es seien jedoch größere Schritte erforderlich. Daher solle die Regierung die Wiedereinführung der E-Auto-Prämie prüfen.

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