ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
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Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Eurozone-Produktion steigt im Februar um 0,8 Prozent
Die Industrie im Euroraum hat ihre Produktion im Februar gesteigert. Wie die Statistikbehörde Eurostat mitteilte, stieg die Produktion (ohne Bauwirtschaft) gegenüber dem Vormonat saisonbereinigt um 0,8 Prozent. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Anstieg in dieser Höhe erwartet. Im Vergleich zum Vorjahr lag die Industrieproduktion um 6,4 Prozent niedriger. Volkswirte hatten mit einem Rückgang um 5,7 Prozent gerechnet.
EZB: Monetäre Analysten sehen Inflation ab 3Q/2025 stabil bei 2 Prozent
Die Inflationserwartungen der regelmäßig von der Europäischen Zentralbank (EZB) befragten geldpolitischen Analysten haben sich im Vorfeld der EZB-Ratssitzung vom 10./11. April 2024 kaum verändert. Wie die EZB mitteilte, sahen diese Analysten die Inflation wie schon im Januar und März ab dem dritten Quartal 2025 dauerhaft bei 2 Prozent. Bei der Kerninflation wurden 2 Prozent demnach aber bereits für das vierte Quartal 2025 (zuvor: erstes Quartal 2026) prognostiziert.
Rabobank: EZB könnte Zinsen 2024 um mehr als 75 Bp senken
Die Analysten der Rabobank interpretieren den Anstieg der Bund-Renditen am Freitag als Anzeichen dafür, dass es ein Teil des Marktes es für viel wahrscheinlicher hält, dass die EZB ihre Zinsen in diesem Jahr um mehr als 75 Basispunkte senken muss. "Darüber hinaus gibt es Überlegungen, dass, wenn die Bund-Renditen durch die Entwicklung der US-Treasuries unter Aufwärtsdruck geraten, wie es in letzter Zeit der Fall war, die Finanzierungsbedingungen in der Eurozone übermäßig restriktiv sein könnten", schreiben sie in einem Kommentar. Darauf müsste die EZB mit einer Lockerung der Geldpolitik reagieren, was zu einer stärkeren Versteilung der Kurve führen würde.
IMK: Rezessionsrisiko spürbar gesunken
Die Aussichten für die Konjunktur in Deutschland hellen sich nach neuen Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) langsam auf. Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den nächsten drei Monaten eine Rezession durchläuft, sei in den letzten Wochen spürbar gesunken. Das signalisiere der Konjunkturindikator des IMK, der für das zweite Quartal 2024 von April bis Ende Juni eine Rezessionswahrscheinlichkeit von 48,7 Prozent ausweise. Anfang März habe sie für die folgenden drei Monate noch 58,3 Prozent betragen.
Scholz in China: Setzen uns für faire Wettbewerbsbedingungen ein
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch in China faire Wettbewerbsbedingungen für die Wirtschaft angemahnt. Für Deutschland sei es "von allergrößter Bedeutung, dass Rechte für Unternehmen gewährleistet werden, dass man faire Wettbewerbsbedingungen hat, auch mit lokalen Unternehmen, die hier tätig sind, und dass es den Zugang gibt auch zu öffentlichen Ausschreibungen", sagte Scholz bei einem Statement in Schanghai. Auch bei Treffen am Dienstag mit dem Präsidenten und dem Regierungschef Chinas in Peking werde neben geopolitischen Themen erneut die Frage fairer Wettbewerbsbedingungen erörtert.
Scholz: Iran muss Aggression einstellen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Iran zur Einstellung seiner Aggression aufgefordert und zugleich gefordert, alles zur Deeskalation der Lage im Nahen Osten zu tun. "Der iranische Angriff auf Israel war präzedenzlos, etwas, was nicht hätte stattfinden sollen und was eine schlimme Eskalation gewesen ist", sagte Scholz bei einem Statement in Schanghai. Dies dürfe "nicht so weiter gehandhabt werden vonseiten des Iran", forderte er. Deshalb sei es auch wichtig, dass jetzt alles für eine Deeskalation der Situation vor Ort getan werde.
Expertenrat: Emissionsrückgang 2023 - Nachbesserungen Verkehr und Gebäude nötig
Deutschland hat nach Berechnungen des Expertenrats für Klimafragen im vergangenen Jahr seine Treibhausgasemissionen um rund 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verringert und damit den höchsten prozentualen Rückgang binnen eines Jahres seit 1990 erreicht. Der Verkehrssektor hat im vergangenen Jahr hingegen seine Emissionsminderungsziele deutlich verfehlt und Nachbesserungen sind nötig. Damit bestätigt der unabhängige Expertenrat im Grundsatz Berechnungen des Umweltbundesamtes vom Vormonat. Eine Überschreitung im Gebäudesektor sei hingegen nicht eindeutig, so die Experten. Hier hätte das Umweltbundesamt zu keinen anderen Ergebnissen kommen müssen, aber können. Aufgrund der Zielverfehlungen müssten nun für den Verkehrs- und Gebäudesektor Sofortprogramme vorgelegt werden.
Ministerium will Mahnung zu verlässlicher Finanzierung von Klimaschutz ernstnehmen
Das Bundeswirtschaftsministerium nimmt die Mahnung des Expertenrats für Klimafragen "sehr ernst", wonach es eine verlässliche Finanzausstattung für wirksame Klimaschutzmaßnahmen geben müsse. Das Ministerium fordert zudem Emissionseinsparungen im Verkehrssektor. "Der Expertenrat verweist darauf, dass es bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen darauf ankommt, weitere Kürzungen bei den zentralen, klimaschutzpolitisch bedeutsamen Maßnahmen zu vermeiden. Dies ist gerade für den Aufbau kohlenstofffreier Wärmenetze und klimafreundlicher Heizungen unerlässlich", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Stefan Wenzel. Die Regierung werde diesen Hinweis nun im Ressortkreis beraten.
Expertenrat fordert von Wissing umfassendes Paket zur Emissionsreduktion
Der Expertenrat für Klimafragen hat von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Reduktion der Treibhausgase im Verkehrssektor gefordert. Zu solch einem Sofortprogramm sei das Verkehrsministerium gesetzlich verpflichtet. Auch wenn nach dem gültigen Klimagesetz in einem Sofortprogramm die vorgegebenen Reduktionsziele im Verkehr bei Verstoß von anderen Sektoren ausgeglichen werden könnten, müsse auf längere Sicht die Vorgaben durch das europäische Lastenausgleichsverordnung berücksichtigt werden, die rund 60 Prozent des Emissionen in der Europäischen Union abdecken.
Ministerium: Kein Hinweis auf unmittelbare Bedrohung in Deutschland
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben laut Bundesinnenministerium nach der Eskalation im Nahen Osten keine konkreten Hinweise auf unmittelbare Bedrohungen in Deutschland. "Die Sicherheitsbehörden im Bund und Ländern beobachten die Lage im Nahen Osten sehr aufmerksam und dementsprechend auch mögliche Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland", sagte eine Ministeriumssprecherin bei einer Pressekonferenz. Die Sicherheitsbehörden gingen jedem Hinweis mit höchster Priorität nach. "Ich kann auch sagen, dass konkrete Hinweise auf unmittelbare Bedrohungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorliegen", betonte sie.
DJG/DJN/AFP/apo
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