ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Habeck fordert von der nächsten EU-Kommission Reformen und mehr Tempo

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat mehr Tempo in der Europäischen Union (EU) angemahnt und dazu in Berlin sieben Reformvorschläge vorstellt. Die EU müsse schneller und unbürokratischer werden, wie er auf dem Tag der Industrie erklärte.

Habeck: Bei Ausgleichszöllen würde die EU und auch China verlieren

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Einigung im Zollstreit um chinesische Elektroautos zwischen der EU-Kommission und China angemahnt. Bei einem Handelsstreit würden alle Seiten verlieren, wie Habeck nach Rückkehr von seiner Reise nach China bei einer Konferenz in Berlin sagte. Europa dürfe sich in der Frage der möglichen Ausgleichszölle und generell in seiner Wirtschaftspolitik nicht auseinander dividieren lassen und sollte keine Schwäche zeigen.

Kreditwirtschaft fordert bessere Rahmenbedingungen für Investitionen

Die Kreditwirtschaft hat gefordert, das Unternehmenssteuerrecht investitionsfreundlicher zu gestalten und damit die Voraussetzungen für private Investitionen in Digitalisierung und Nachhaltigkeit zu schaffen. Im Fokus des 5. Steuersymposiums in Berlin hätten die aktuellen steuerpolitischen Herausforderungen, notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der Abbau von Steuerbürokratie gestanden, teilte der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) mit, der die Federführung im Dachverband Deutsche Kreditwirtschaft hat.

Unicredit: Inflation im Euroraum dürfte tendenziell sinken

Die Inflation in der Eurozone dürfte sich im Juni abgeschwächt haben und damit näher an das Ziel der Europäischen Zentralbank (EZB) von knapp 2 Prozent heranrücken, schreiben die Volkswirte der Unicredit in einem Kommentar. Die Preise dürften um 2,5 Prozent höher liegen als im Juni letzten Jahres, was eine Abschwächung gegenüber der Inflation von 2,6 Prozent im Mai bedeutet, wobei die Kerninflation mit 2,9 Prozent stabil bleiben dürfte, so die Schätzungen der Unicredit.

Scholz: Koalition wird sich im Streit um Bundeshaushalt einigen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Regierungskoalition sich auf einen Bundeshaushalt 2025 verständigen wird. "Wir haben vor, den Haushalt im Juli zu beschließen", sagte Scholz zu eine Frage auf dem Tag der Industrie in Berlin. Die Gespräche seien aus guten Grund vertraulich. "Was ich aus den Gesprächen mitnehmen kann ist, dass es sehr danach aussieht", sagte Scholz. Allerdings nannte er nicht das Datum 3. Juli, das bislang offiziell für die Kabinettsbefassung vorgesehen ist.

Scholz fordert von China ernsthafte Bewegung im Zollstreit mit EU

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat von China "ernsthafte" Bewegung in den Gesprächen mit der Europäischen Kommission um unlautere chinesische Subventionen für Elektroautos gefordert. Es gehe darum, die Wirtschaft vor unlauteren Handelspraktiken zu schützen, sagte er auf dem Tag der Industrie in Berlin. Gleichzeitig machte er deutlich, dass gerade Deutschland als Exportnation Protektionismus kritisch sieht und Interesse an Exporten nach China habe. Der deutschen Wirtschaft versprach er weiter hohe staatliche Investitionen. An die Adresse der kommenden EU-Kommission gerichtet, forderte Scholz mehr Einsatz für Handelsabkommen, die Umsetzung eine Kapitalmarktunion und das Lichten des enormen Bürokratiedickichts in der Europäischen Union.

Russwurm: Bei EU-Strafzöllen muss Regelverletzung klar sein

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat in der Diskussion um EU-Strafzölle auf Elektroautos aus China auf einen konkreten Nachweis von Regelverletzungen als Bedingung für eine Verhängung gedrungen. "Europa und darin am meisten Deutschland, muss ein Interesse haben an regelbasiertem Handel", sagte Russwurm bei einer Pressekonferenz zum Tag der Industrie in Berlin. 40 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung gingen in den Export.

Belgiens Geschäftsklima bleibt im Juni stabil

Das belgische Geschäftsklima hat sich im Juni kaum verändert. Wie die Belgische Nationalbank (BNB) mitteilte, sank der Index um 0,1 Punkt auf minus 11,1 Zähler. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Rückgang auf minus 11,6 prognostiziert, nachdem der Index im Vormonat bei minus 11,0 notiert hatte.

Kanada bereitet Maßnahmen gegen chinesische E-Auto-Importe vor

Nach den USA und der EU erwägt auch die kanadische Regierung Zölle auf importierte Elektroautos aus China. Die Regierung kündigte Konsultationen über mögliche Maßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken zum Schutz der heimischen Autoindustrie an. Die bisherigen Pläne sehen Importzölle, Änderungen an den Förderprogrammen für E-Autos und Investitionsbegrenzungen vor, wie Finanzministerin Chrystia Freeland sagte.

+++ Konjunkturdaten +++

Brasilien Leistungsbilanz Mai Defizit 3,4 Mrd USD (Apr: Defizit 2,5 Mrd USD)

Brasilien/Ausländische Direktinvestitionen Mai 3,0 Mrd USD

Brasilien/Ausländische Direktinvestitionen 12 Monate 66,0 Mrd USD

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