ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Scholz: Rentenpaket kommt und wird vom Kabinett im Mai verschiedet

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bestätigt, dass die Bundesregierung das Rentenpaket beschließen wird. Nach Berichten über einen Krisengipfel im Kanzleramt zum Rentenpaket mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte Scholz, dass die Regierung "sehr gut" zusammenarbeite und noch viele Treffen im Vorfeld für den für Anfang Juli gesetzten Beschluss zum Bundeshaushalt 2025 und die geplante Dynamisierung der deutschen Volkswirtschaft stattfinden würden.

BDEW: EU muss Kurs halten beim Klimaschutz

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat der Politik vor der Europawahl Handlungsempfehlungen für die kommende europäische Legislaturperiode ins Stammbuch geschrieben. Die EU müsse "Kurs halten beim Klimaschutz". Zentrale Forderungen der Energiewirtschaft seien unter anderem eine Stärkung des Energiebinnenmarktes sowie des Aus- und Umbaus von Energieinfrastrukturen, eine konsequente Fortführung der Energiewende und der zielgerichtete Abbau von Bürokratie. "In den kommenden Jahren stehen wir vor einer Vielzahl von Herausforderungen, die nur gemeinsam in einer starken Europäischen Union gelöst werden können. Das gilt insbesondere für die Energie- und Klimapolitik", sagte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae.

Wüst: Auch schwarz-gelbe Koalition nach Bundestagswahl möglich

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), hat die Möglichkeit einer schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl 2025 betont. Wüst sagte dem Nachrichtensender Phoenix, dass es in den Jahren 2010 und 2017 "in Nordrhein-Westfalen zweimal gelungen ist Schwarz-Gelb hinzukriegen". Insofern solle "man heute auch nicht ausschließen", dass das "bei der Bundestagswahl wieder möglich sein könnte", sagte Wüst. Man müsse sehen, "mit wem kann man Antworten geben auf die Herausforderungen der Zeit", so der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Nach dem "Stillstand" der letzten großen Koalition gelte es auch heute "noch viel aufzuarbeiten".

Söder signalisiert bei Kanzler-Frage Schulterschluss mit der CDU

CSU-Chef Markus Söder hat CDU-Chef Friedrich Merz zugesagt, dass er einem Wahlsieg der Union bei der nächsten Bundestagswahl nicht im Wege stehen werde und man sich auf einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten einigen würde. Er gratulierte Merz zudem für sein "starkes" Ergebnis von knapp 90 Prozent bei der Wiederwahl zum CDU-Vorsitzenden. In keiner der regierenden Ampel-Parteien hätte der Parteivorsitzende so viel Rückhalt wie Merz, so der bayerische Ministerpräsident.

Nagel: EZB müsste auf Inflation durch Angebotsschocks reagieren

Die Europäische Zentralbank (EZB) müsste nach Aussage von EZB-Ratsmitglied Joachim Nagel ihre Geldpolitik straffen, wenn die Inflation durch Angebotseffekte auf über 2 Prozent zu steigen drohen sollte. Nagel sagte bei der Frühjahrskonferenz der Bundesbank, geopolitische Spannungen, die demografische Alterung und der Klimawandel beziehungsweise die zu seiner Bremsung ergriffenen Maßnahmen könnten die Inflation treiben, und dann müsste die EZB entsprechend ihrem Mandat reagieren.

Nagel gegen Ausweitung gemeinsamer EU-Schuldenaufnahme

Bundesbankpräsident Joachim Nagel hat sich skeptisch zu einer Ausweitung der gemeinsamen Schuldenaufnahme in der EU geäußert. Nagel sagte nach der Vorstellung des so genannten Letta-Berichts durch den Autor Enrico Letta unter Verweis auf das Programm NextGenerationEU: "Dieses Programm war sicherlich ein Ausdruck der Solidarität während der Pandemie, doch seine Ergebnisse waren bisher eher gemischt. Der Europäische Rechnungshof hat zum Beispiel ernsthafte Zweifel an der Effizienz und den wachstumsfördernden Auswirkungen der Zuschüsse und Darlehen geäußert."

Gericht: Mehrkosten bei Stuttgart 21 muss Deutsche Bahn tragen

Die Deutsche Bahn muss einem Gerichtsurteil zufolge die eklatanten Mehrkosten beim Bau des Bahnhofs Stuttgart 21 selbst tragen. Das Land Baden-Württemberg oder die Stadt Stuttgart müssten nicht an den Mehrkosten in Milliardenhöhe beteiligt werden, urteilte das Stuttgarter Verwaltungsgericht. Die Klagen der Bahn wurden damit abgewiesen. Die Deutsche Bahn kündigte daraufhin an, Rechtsmittel gegen das Urteil zu prüfen.

Scholz fordert von China größeren Beitrag zur Entschuldung ärmerer Länder

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat China dazu aufgefordert, sich bei der Entschuldung von ärmeren Entwicklungsländer mehr einzubringen. Scholz sagte auf dem Global Solutions Summit in Berlin, dass doppelt so viele Länder als vor zehn Jahren in einer Verschuldungskrise steckten oder zumindest kurz davor stünden. Die Gruppe der 20 führenden Industrienationen (G20) hätte zwar einen Mechanismus geschaffen, um Schulden zu restrukturieren und tragfähige Lösungen für die Partner zu erzielen. Aber trotz Schuldenkrise komme man mit diesem als Common Framework bekannten Mechanismus nur langsam voran, auch wenn das Interesse groß sei.

+++ Konjunkturdaten +++

*US/Redbook: Einzelhandelsumsatz erste 4 Wochen Apr +5,4% gg Vorjahr

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

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