ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Merz als CDU-Vorsitzender wiedergewählt

CDU-Chef Friedrich Merz ist beim Parteitag der CDU in Berlin in seinem Amt bestätigt worden. Wie die Partei bekanntgab, wurde Merz mit 89,81 Prozent als Vorsitzender der CDU wiedergewählt. Merz erreichte damit ein etwas schlechteres Ergebnis als Anfang 2022, als er 95,3 Prozent erstmals zum Parteivorsitzenden gewählt worden war. Wie die CDU außerdem bekanntgab, wurde Carsten Linnemann mit 91,4 Prozent zum Generalsekretär der CDU gewählt.

Lindner: "Exorbitante Wunschzettel" einzelner Ressorts nicht akzeptabel

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Ausgabenwünsche einzelner Ressorts für den Haushalt 2025 in scharfer Form kritisiert. "Es sind eine Handvoll von Ressorts, die exorbitante Wunschzettel vorgelegt haben", sagte Lindner bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Weihnachten, Ostern und Geburtstag zusammen gewissermaßen. Das ist so nicht akzeptabel", betonte der Finanzminister. Die Mehrheit der Ressorts habe "im Finanzplan oder nah am Finanzplan angemeldet". Hier seien die Vorgaben beachtet worden. "Es sind ja auch Ressorts an die Öffentlichkeit gegangen, deshalb kann man das ja auch öffentlich einordnen", betonte er.

Stabilitätsrat erwartet 2024 rund 1,75% gesamtstaatliches Defizit

Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern erwartet für das Jahr 2024 ein gesamtstaatliches Defizit von rund 1,75 Prozent und für 2025 von rund 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). "Die vom Stabilitätsrat vorgelegte Fiskalprojektion verdeutlicht, dass die öffentlichen Haushalte weiter vor großen Herausforderungen stehen", erklärte das Gremium, das in Berlin unter dem Vorsitz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und der rheinland-pfälzischen Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) tagte. Das strukturelle Defizit läge 2024 bei rund 1,25 BIP-Prozent und 2025 bei rund 0,75 Prozent, sagte Ahnen bei einer Pressekonferenz. In den beiden Folgejahren dürfte es leicht ansteigen und 2028 bei rund 1 Prozent liegen.

Scholz: Deutschland steht unverrückbar an der Seite der baltischen Staaten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den baltischen Staaten Deutschlands militärischen Schutz zugesagt. Gleichzeitig versprach er, dass Deutschland dauerhaft 2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in Verteidigungsausgaben investieren werde. Anlässlich seines Besuchs deutscher Soldaten in Pabrade in Litauen sagte Scholz, dass die Staaten des transatlantischen Bündnisses Nato einander verpflichtet seien.

Habeck: Sollten im globalen Wettbewerb um grüne Transformation mithalten

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat davor gewarnt, bei der grünen Transformation hin zur Klimaneutralität nachzulassen. Die Entscheidung sei gefallen, dass die Welt die Treibhausgasemissionen zurückfahren werde. Daher müsse man im weltweiten Wettbewerb mithalten. "Es ist keine Frage von ob wir klimaneutral werden, sondern wie und wer am stärksten davon profitieren wird", sagte er auf dem Global Solutions Summit in Berlin in seiner auf Englisch gehaltenen Rede.

Russland kündigt Übungen für taktische Nuklearwaffen an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Militär seines Landes angewiesen, seine Bereitschaft zum Einsatz taktischer Nuklearwaffen zu testen. Dieser Schritt ist nach Angaben des Kremls eine Reaktion auf jüngste Äußerungen westlicher Vertreter, darunter Warnungen, dass die europäischen Mächte die Ukraine in ihrem Kampf mit Moskau stärker unterstützen könnten.

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