ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

EZB ändert Rahmen für Zinssteuerung ab September

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird den kurzfristigen Geldmarktzins ab September mit einem neuen System steuern, in dem sie den Banken über Hauptrefinanzierungsgeschäfte Liquidität zur Verfügung stellt. Der Zins dieser Geschäfte, der Hauptrefinanzierungssatz, wird ab 18. September nur noch um 15 (derzeit: 50) Basispunkte oberhalb des Einlagenzinses liegen, der der geldpolitische Schlüsselsatz bleibt. "Die kurzfristigen Geldmarktzinsen sollen in der Nähe des Einlagenzinses bleiben, wobei eine gewisse Volatilität toleriert wird, solange das Signal hinsichtlich der beabsichtigten geldpolitischen Ausrichtung nicht gestört wird", heißt es in der EZB-Mitteilung. Der Spread zwischen Hauptrefinanzierungssatz und Spitzenrefinanzierungssatz bleibt bei 50 Basispunkten. Der Mindestreservesatz beträgt weiter 1 Prozent.

Commerzbank: EZB bleibt bei Überschussliquidität

Der neue operative Handlungsrahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) basiert auf einer anhaltenden Überliquidität und schafft nach Aussage von Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer keine Perspektive, um schrittweise zu einem System knapper Notenbankliquidität zurückzukehren, wie es bis zum Ausbruch der Finanzmarktkrise vorherrschte. "Letztlich schwächt sie dauerhaft die heilsame Disziplin des Marktes", kritisiert Krämer in einem Kommentar.

Lindner fordert Wirtschaftswende und warnt vor uferloser Staatsverschuldung

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine "Wirtschaftswende" angemahnt und zugleich vor "uferloser Staatsverschuldung" gewarnt, die es zu vermeiden gelte. "Nach einer Zeit der Krisenbewältigung und des Ausbaus des Wohlfahrtsstaates fordere ich jetzt eine Wirtschaftswende", sagte Lindner beim "Zukunftstag Mittelstand" des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW). "Wir können uns nicht länger nur darauf konzentrieren, den erreichten Wohlstand zu verteilen oder zu verwalten." Die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse verteidigte der Bundesfinanzminister als "ein Gebot ökonomischer Vernunft". Sie stelle sicher, dass die Politik nicht auf Dauer zulasten der Zukunft wirtschafte.

Heil: Fachkräftemangel bedroht Deutschlands Wohlstand

Der Fachkräftemangel ist nach Ansicht von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine Wachstumsbremse, die Deutschlands "Wohlstand bedroht". Das sagte er beim "Zukunftstag Mittelstand" des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) in Berlin. In seiner Rede machte Heil zudem deutlich, dass er angesichts niedrigerer Inflationsraten auf einen positiven Impuls für die Wirtschaft durch Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank (EBZ) hofft. Nötig für eine stärkere deutsche Wirtschaft seien außerdem bezahlbare Energie, Planungsbeschleunigungen und freier und fairer Handel.

Scholz: Wir stabilisieren das Rentenniveau langfristig

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht dank des geplanten Rentenpakets eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei Beibehaltung des gesetzlichen Renteneintrittsalters. Er sagte im Bundestag, es geht nicht darum, das Rentenalter immer weiter anzuheben, denn dies wäre für jüngere Menschen unfair. Die Menschen könnten sich zudem auf das, wofür sie einzahlen, auch verlassen.

Verdi ruft auch am Freitag zu Streiks an mehreren Flughäfen auf

In der Tarifrunde Luftsicherheit erhöht die Gewerkschaft Verdi den Druck und ruft für kommenden Freitag an mehreren Verkehrsflughäfen zu Streiks auf. An den Flughäfen Dresden, Hannover und Leipzig werden die Beschäftigten im Luftsicherheitsbereich, die in der Fluggastkontrolle, in der Personal- und Warenkontrolle, der Frachtkontrolle und in Service-Bereichen tätig sind, zur Arbeitsniederlegung aufgerufen, wie Verdi mitteilte. An den Flughäfen Dortmund, Weeze und Karlsruhe/Baden Baden werden die Beschäftigten der Fluggastkontrolle zum Streik aufgerufen. Am Flughafen München ruft die Gewerkschaft die Beschäftigten in der Personal- und Warenkontrolle sowie der Frachtkontrolle bereits ab Donnerstag 4.00 Uhr bis Freitag 6:00 Uhr zum Streik auf.

Scholz verweist bei Nein zu Taurus auf Beteiligung deutscher Soldaten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sein Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bekräftigt. Als Grund nannte er, dass er keiner Lieferung weitreichender Waffensysteme zustimmen werde, bei denen eine Beteiligung von Bundeswehrsoldaten sowohl in der Ukraine als auch bei der Einsatzplanung für Taurus in Deutschland nicht ausgeschlossen werden könne.

Scholz, Macron und Tusk treffen sich Freitag in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk kommen am Freitag in Berlin zu einem Gipfeltreffen im Rahmen des "Weimarer Dreiecks" zusammen, um über Fragen der weiteren Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland zu sprechen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit kündigte den Termin bei einer Pressekonferenz in Berlin an. Vor dem Gespräch ist nach seinen Angaben eine Pressebegegnung vorgesehen.

EU-Parlament verabschiedet bahnbrechende KI-Gesetzgebung

Das europäische Parlament hat die bisher umfassendste Gesetzgebung zur Künstlichen Intelligenz (KI) verabschiedet. Sie enthält weitreichende Regeln für Entwickler von KI-Systemen und neue Beschränkungen für den Einsatz der Technologie. Das Parlament stimmte für die endgültige Verabschiedung des Gesetzes, nachdem im Dezember vergangenen Jahres eine politische Einigung mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erzielt worden war.

US-Rohöllagerbestände wider Erwarten gesunken

Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 8. März überraschend verringert. Sie fielen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 1,536 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten unveränderte Rohöllagerbestände vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 1,367 Millionen Barrel erhöht. Die Benzinbestände nahmen nach EIA-Angaben um 5,662 Millionen Barrel ab. Analysten hatten ein Minus von 1,2 Millionen Barrel erwartet, nachdem die Vorräte in der vorangegangenen Woche um 4,46 Millionen gesunken waren.

DJG/DJN/AFP/apo/brb

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