ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Bundesbank schlägt Reform der Schuldenbremse vor

Die Deutsche Bundesbank hat eine Reform der so genannten Schuldenbremse vorgeschlagen, die dem deutschen Staat eine höhere Nettokreditaufnahme ermöglichen würde. Demnach könnte die Nettokreditaufnahme 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen, wenn die Schuldenquote niedriger als 60 Prozent des BIP ist, und 0,9 Prozent des BIP bei einer Schuldenquote über 60 Prozent. Mögliche Lockerungen des europäischen Fiskalrahmens, wie sie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen hat, würden zusätzlichen Spielraum schaffen. Die Bundesbank begründet ihren Vorschlag unter anderem mit der Notwendigkeit höherer öffentlicher Investitionen in Infrastruktur sowie Verteidigung und verweist auf veränderte EU-Fiskalregeln.

EZB-Anleihebestände sinken im Februar um 58 Mrd Euro

Die aus geldpolitischen Gründen gehaltenen Anleihebestände des Eurosystems haben sich im Februar planmäßig verringert. Wie die Europäische Zentralbank (EZB) mitteilte, sanken die Bestände von Anleihen unter dem APP-Programm um 37,588 Milliarden Euro auf 2.613 Milliarden Euro, darunter die von öffentlichen Anleihen um 24,478 Milliarden auf 2.111 Milliarden Euro. Die Bestände an PEPP-Anleihen gingen um 20,606 Milliarden auf 1.635 Milliarden Euro zurück. Sowohl im Rahmen des APP als auch im Rahmen des PEPP ist die Wiederanlage von Tilgungsbeträgen eingestellt worden.

Vergeltungszölle würden Europa schaden

Vergeltungsmaßnahmen gegen US-Zölle würden die schwierige Situation für europäische Unternehmen nur verschärfen, sagte der stellvertretende Generalsekretär der Internationalen Handelskammer, Andrew Wilson. Die Regierung von Präsident Donald Trump hat angekündigt, Strafzölle auf europäische Waren zu erheben, was von europäischen Staats- und Regierungschefs entsprechende Vergeltungsmaßnahmen nach sich zog. Stattdessen sollte der Kontinent seine Exporte auf andere Märkte diversifizieren, wie beispielsweise Schwellenländer mit wachsender Mittelschicht, und auch versuchen, Wachstum und Nachfrage innerhalb Europas selbst zu steigern, sagte Wilson dem Wall Street Journal in einem Interview.

Mexiko will am Sonntag Vergeltungszölle gegen die USA ankündigen

Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum will am Sonntag Vergeltungszölle gegen die USA ankündigen. "Es gibt kein Motiv, keinen Grund und keine Rechtfertigung für diese Entscheidung, die unsere Völker und Nationen betrifft", sagte Sheinbaum in Reaktion auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, seine Zollpläne gegen Kanada und Mexiko umzusetzen. "Wir werden weiterhin den Dialog suchen, mit Vernunft und Rationalität." Trump hatte erklärt, es gebe "keinen Spielraum mehr" für Verhandlungen.

Selenskyj bezeichnet Streit mit Trump als "bedauerlich"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Streit mit US-Präsident Donald Trump und dessen Vize J.D. Vance am vergangenen Freitag im Weißen Haus als "bedauerlich" bezeichnet. Zugleich legte Selenskyj in einem Beitrag in den sozialen Medien seine Vision vom Ablauf eines Friedensprozesses dar. Die Ukraine sei bereit, das Rohstoffabkommen über Mineralienrechte mit den USA zu unterzeichnen. Er selbst sei bereit, "unter der starken Führung von Präsident Trump zu arbeiten, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen", so Selenskyj.

+++ Konjunkturdaten +++

US/Redbook: Einzelhandelsumsatz erste 4 Wochen Feb +6,1% gg Vorjahr

DJG/DJN/apo/brb

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