ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Defizit in der US-Handelsbilanz im Dezember gestiegen

Das Defizit in der Handelsbilanz der USA ist im Dezember gestiegen. Es betrug nach vorläufigen Berechnungen 62,20 Milliarden Dollar nach revidiert 61,88 (vorläufig: 63,21) Milliarden im Vormonat. Volkswirte hatten mit einem Passivsaldo von 62,1 Milliarden Dollar gerechnet.

US-Rohöllagerbestände steigen stärker als erwartet

Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 2. Februar ausgeweitet. Sie stiegen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 5,52 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Anstieg um 1,3 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 1,234 Millionen Barrel erhöht.

Gentechnik: EU-Parlament für Lockerungen - Kennzeichnungspflicht für Produkte

Geplante Lockerungen der europäischen Regeln für neue Gentechnikmethoden haben eine wichtige Hürde genommen. Eine Mehrheit aus Konservativen, Liberalen und Rechten stimmte im Europaparlament für einen Vorschlag, mit dem gentechnisch veränderte Sorten schneller auf den Markt kommen sollen. Im Supermarkt sollen Produkte aus Gentechnik auf Antrag von Sozialdemokraten und Grünen aber weiterhin gekennzeichnet werden.

Hebestreit: Kräfte auf Wachstumschancengesetz konzentrieren

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat in der Debatte um Steuererleichterungen für die Wirtschaft an die Unions-geführten Bundesländer appelliert, im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ihren Widerstand gegen das von der Regierung vorgelegte Wachstumschancengesetz aufzugeben. "Im Augenblick sieht der Bundeskanzler vor allem den Bedarf, dass wir das bereits im Spätsommer im Kabinett beschlossene Wachstumschancengesetz ... jetzt endlich auf den Weg bringen", sagte Hebestreit. "Darauf sollten sich jetzt alle Kräfte konzentrieren."

Habeck reist mit Wirtschaftsdelegation nach Algerien

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) besucht am Mittwoch und Donnerstag in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation Algerien. Das gab Habecks Ministerium in Berlin bekannt. "Er ist jetzt gerade losgeflogen", sagte eine Ministeriumssprecherin bei einer Pressekonferenz am Mittag in Berlin. Anlass der Reise in das größte afrikanische Flächenland sei die Stärkung der bilateralen Kooperation beim Ausbau der erneuerbaren Energien sowie dem Aufbau einer grünen Wasserstoffindustrie.

Finanzministerium: Erlös aus Post-Platzierung kommt Bahn zugute

Das Bundesfinanzministerium hat die Absicht des Bundes bekräftigt, die Einnahmen aus der am Vortag erfolgten Platzierung von Aktien der Deutschen Post durch die KfW der Deutschen Bahn zugute kommen zu lassen. "Ziel ist es, den Erlös des Bundes aus der Transaktion nun einzusetzen, um das Eigenkapital der Deutsche Bahn AG zu stärken", sagte ein Ministeriumssprecher zu Dow Jones Newswires, "insbesondere um die Bahninfrastruktur in Deutschland zukunftsorientiert ausbauen zu können".

Wiener Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Chef der ukrainischen Zentralbank

Die Wiener Staatsanwaltschaft hat gegen den ehemaligen Präsidenten der ukrainischen Zentralbank, Kyrylo Schewtschenko, Ermittlungen wegen mutmaßlicher Korruption eingeleitet. "Ich kann bestätigen, dass wir wegen Veruntreuung und Geldwäsche ermitteln", sagte ein Vertreter der Staatsanwaltschaft am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Weitere Details nannte er nicht. Zuvor hatten österreichische Medien über den Fall berichtet.

Sullivan: USA verlieren Geduld mit Ungarn wegen Schwedens Nato-Beitritt

Die USA machen weiter Druck auf Ungarn, dem Nato-Beitritt Schwedens zuzustimmen. "Unsere Geduld kann nicht grenzenlos sein", sagte der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Mittwoch in Brüssel. Washington hoffe "sehr kurzfristig auf eine konstruktive Lösung in dieser Frage".

US-Moderator Tucker Carlson wird Wladimir Putin interviewen

Der umstrittene rechte US-Moderator Tucker Carlson wird nach eigenen Angaben den russischen Präsidenten Wladimir Putin interviewen - als erster westlicher Journalist seit Beginn der russischen Militäroffensive in der Ukraine. "Wir sind hier, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu interviewen", sagte der frühere Starmoderator des konservativen US-Nachrichtensenders Fox News in einem auf X veröffentlichten Video aus Moskau. Der Kreml bestätigte die Interviewpläne und erklärte, zuvor bereits Anfragen anderer westlicher Medien erhalten zu haben.

Kreml räumt "Probleme" bei Zahlungen russischer Unternehmen nach China ein

Russische Unternehmen haben nach Angaben des Kreml Probleme bei Zahlungen nach China, nachdem eine chinesische Bank Transaktionen mit Russland blockiert hat. Die russische Regierung arbeite daran, das Problem mit der chinesischen Regierung zu lösen, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. "Wir stehen in engem Dialog mit unseren chinesischen Freunden und werden alle (...) Probleme lösen", sagte Peskow.

Russische Wirtschaft wächst dank Militäraufträgen um 3,6 Prozent

Russlands Wirtschaft ist 2023 dank wachsender Militärausgaben um 3,6 Prozent gewachsen. Das geht aus Zahlen hervor, die die russische Statistikbehörde Rosstat am Mittwoch veröffentlichte. Im Vorjahr war das Bruttoinlandsprodukt nach den vom Westen gegen Moskau verhängten Sanktionen infolge der russischen Militäroffensive gegen die Ukraine noch um 1,2 Prozent geschrumpft.

DJG/DJN/AFP/apo/sha

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