ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Grüne fordern Reform der Schuldenbremse und Investitionsgesellschaften

Die Grünen wollen im Bundestag eine breite Debatte über eine Reform der Schuldenbremse, um so mehr Investitionen in die Transformation hin zur Klimaneutralität zu ermöglichen. Gleichzeitig will die Bundestagsfraktion der Grünen nach Angaben ihrer Co-Vorsitzenden Britta Haßelmann auch über Investitionsgesellschaften diese Gelder für Zukunftsinvestitionen mobilisieren. Wirtschaft, Unternehmen, Industrie und Handwerk benötigten "zuverlässige Rahmenbedingungen" für Investitionen und für die Transformation, sagte Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann in Berlin.

Habeck: Kraftwerksstrategie ist entscheidungsreif

Die seit Monaten ausstehende Kraftwerksstrategie der Bundesregierung ist nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck finalisiert und könnte bei Zustimmung der Koalitionspartner auf den Weg gebracht werden. Diese Kraftwerksstrategie soll als Grundlage für den Bau von Reservekraftwerke dienen, die als Backup für die aus Erneuerbaren gewonnenen Energie fungieren sollen.

Verdi streikt am Freitag im Nahverkehr in allen Ländern außer Bayern

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat für Freitag Streiks im Nahverkehr in allen Bundesländern außer Bayern angekündigt. Betroffen sind nach Angaben der Gewerkschaft über 130 kommunale Unternehmen und insgesamt rund 90.000 Beschäftigte in Städten und Landkreisen. Verdi will damit Druck in den Tarifverhandlungen im kommunalen Nahverkehr machen, die Gewerkschaft fordert vor allem bessere Arbeitsbedingungen.

Stahlbranche fordert vom Staat Stärkung des Standorts Deutschland

Die Stahlbranche hat vom Staat Schritte zur Stärkung des Standorts Deutschland gefordert. Nach dem Treffen von Vertretern der Stahlallianz in Berlin mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) forderte die Branche, dass geeignete Rahmenbedingungen zur Transformation der deutschen Stahlindustrie hin zu wettbewerbsfähigen und klimafreundlichen Produktionsweisen gesetzt würden. Eine Verlagerung von Wertschöpfung und Beschäftigung in Drittstaaten mit niedrigeren Standards müsse zuverlässig vermieden werden. Die Branche leidet unter den vergleichsweise hohen Energiepreisen in Deutschland. Auch Habeck sprach sich für staatliche Unterstützung aus und bedankte sich, dass sich die Branche trotz der Probleme zum Industriestandort Deutschland bekenne.

Kazimir spricht von EZB-Zinssenkung im April oder Juni

EZB-Ratsmitglied Peter Kazimir hält eine Zinssenkung durch die Europäische Zentralbank (EZB) im April oder Juni für denkbar. "Ich bin zuversichtlich, dass der genaue Zeitpunkt, ob im April oder im Juni, für die Auswirkungen der Entscheidung zweitrangig ist. Letzteres scheint wahrscheinlicher zu sein, aber ich möchte keine voreiligen Schlüsse über den Zeitpunkt ziehen", schrieb Kazimir auf der Website der slowakischen Nationalbank, deren Gouverneur er ist.

Schadstoffe im Abwasser: EU-Einigung auf strengere Vorschriften für Kommunen

Mikro-Schadstoffe aus Medikamenten und Kosmetika sollen in der Europäischen Union künftig besser aus dem Abwasser geklärt werden. Die Unterhändler von Europaparlament und Mitgliedstaaten einigten sich am Montag auf eine Gesetzesreform, nach der Städte und Gemeinden ihr Abwasser zusätzlich reinigen und auf Viren und Mikroplastik überprüfen sollen. Hersteller von etwa Medikamenten und Kosmetika sollen an den Kosten beteiligt werden.

Georgiens Regierungschef tritt mit Blick auf Parlamentswahlen zurück

Der georgische Regierungschef Irakli Garibashvili hat am Montag seinen Rücktritt erklärt. Er wolle stattdessen mit Blick auf die im Oktober stattfindenden Parlamentswahlen Chef der konservativen Partei Georgischer Traum werden, kündigte der 41-Jährige in einer Fernsehansprache an. Der Rücktritt erfolgte nur einen Monat, nachdem der einflussreiche Oligarch und Garibashvili-Vertraute Bidzina Ivanishvili sein politisches Comeback gefeiert hatte.

DJG/DJN/AFP/jhe

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