ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

IWF-Chefin Georgieva: EU soll CO2-Reduzierung gemeinsam finanzieren

Die EU-Länder sollten die Reduzierung von CO2-Emmissionen nach Aussage der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, gemeinsam finanzieren. In einer Rede bei der jährlichen EU-Haushaltskonferenz sagte Georgieva laut veröffentlichtem Redetext, dass Geld dort eingesetzt werden müsse, wo es diesbezüglich den größten Nutzen bringe. Es brauche gewaltige Investitionen, und dafür müssten intelligente Lösungen gefunden werden.

Deutsche HVPI-Teuerung steigt im April unerwartet

Der Inflationsdruck in Deutschland hat im April entgegen den Erwartungen zugenommen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis) stieg der Harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) gegenüber dem Vormonat um 0,6 Prozent und lag um 2,4 (März: 2,3) Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen monatlichen Anstieg von 0,5 Prozent und eine Jahresteuerungsrate von 2,2 Prozent prognostiziert.

Lindner: Keine Einschränkung des sozialen Netzes geplant

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist Befürchtungen entgegengetreten, angesichts von Budgetzwängen und der Einhaltung der Schuldenbremse komme es zu einem Abbau des sozialen Netzes. "Deutschland hat ein nahezu weltweit einmaliges Niveau an sozialer Absicherung", betonte Lindner bei einem Bürgergespräch. "Wir müssen uns die Frage danach stellen, ob wirklich die Bedürftigen und Betroffenen immer erreicht werden, ob wir auch wirklich an den Gründen für Armut arbeiten, oder ob wir nicht sehr viel Geld in Bereiche geben, wo man sagt, da könnten wir mit dem Geld auch Sozialeres erreichen", hob der FDP-Vorsitzende hervor. "Deshalb nein, da muss sich keiner sorgen machen, dass es in unserem sozialen Netz zu Einschränkungen kommt."

GDV: Anhebung des Höchstrechnungszinses auf 1% ab 2025 ist angemessen

Die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums für eine Anhebung des Höchstrechnungszinses ist nach Ansicht der Versicherungswirtschaft eine angemessene Reaktion auf die gestiegenen Zinsen. Der Höchstrechnungszins soll ab 2025 von derzeit 0,25 Prozent auf 1,0 Prozent steigen. Der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Jörg Asmussen, hält die Erhöhung wegen des seit 2021 stark gestiegenen Zinsniveaus für angemessen.

Sprecher: Keine staatlichen Rezepturvorgaben für Lebensmittelindustrie

Das Bundesernährungsministerium hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass Minister Cem Özdemir (Grüne) der Lebensmittelwirtschaft staatliche Vorgaben für gesündere Lebensmittel mache. Ein Ministeriumssprecher betonte, dies sei ein Prozess, der bereits auf die Vorgängerregierung zurückgehe und gemeinsam mit der Lebensmittelwirtschaft beschritten werde. Die Vorgängerregierung hatte sich im Dezember 2018 mit der Lebensmittelindustrie auf die Reduzierung von Zucker, ungesunden Fetten und Salz in Lebensmitteln geeinigt. Die Lebensmittelwirtschaft habe einer nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie zugestimmt, die vorsieht, dass entsprechende Anteile bis 2025 reduziert würden, so der Sprecher.

Scholz hält EU-Beitritt Montenegros in vier Jahren für realistisch

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich "beeindruckt" von den Anstrengungen und Fortschritten Montenegros auf dem Weg hin zur EU-Mitgliedschaft gezeigt. Die Erwartungen, dass das Land in vier Jahren der Europäischen Union beitreten könne, sind laut Scholz realistisch. "Ich sehe die großen Fortschritte, die Montenegro gemacht hat, und auch das ehrgeizige Bemühen, jetzt in kurzer Zeit die Verständigung über die verschiedenen Verhandlungskapitel zu Ende zu führen" mit der EU, sagte Scholz nach einem Treffen mit Montenegros Premierminister Milojko Spajic.

+++ Konjunkturdaten +++

DJG/DJN/AFP/apo/sha

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