ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Lindner dringt auf bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angesichts des vom Statistischen Bundesamt vermeldeten Rückgangs des deutschen Bruttoinlandsprodukts nach ersten Berechnungen um 0,3 Prozent im Jahr 2023 Reformen zur Unterstützung von Investitionen und Beschäftigung angemahnt. "Unser wirtschaftliches Fundament ist stark, die Rahmenbedingungen sind es noch nicht", sagte Lindner.

Lindner: Es soll kein Sonderopfer der Landwirtschaft geben, nur fairen Beitrag

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat in einer Rede bei der Großdemonstration von Landwirten und Spediteuren in Berlin Verständnis für das Anliegen der Bauern gezeigt, aber an der geplanten schrittweisen Streichung der Subvention von Agrardiesel festgehalten. Stattdessen stellte er aber andere Entlastungen im Steuerbereich und eine generelle Diskussion über die Belastungen der Branche mit bürokratischen Auflagen in Aussicht. "Es soll und es darf kein Sonderopfer der Landwirtschaft geben, sondern nur einen fairen Beitrag", sagte Lindner in seiner von lauten Unmutsbekundungen begleiteten Rede vor dem Brandenburger Tor.

Mützenich: Ampel will in kommenden Wochen Entlastungen für Bauern erarbeiten

Die Ampel-Fraktionen wollen in den kommenden Wochen ein Maßnahmenpaket mit Entlastungen für die Landwirtschaft erarbeiten, signalisierten aber kein Entgegenkommen bei dem von der Regierung geplanten umstritten schrittweisen Abbau der Agrardiesel-Subventionen. Das machte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nach einem Treffen mit seinen Kollegen von den Grünen und der FDP sowie mit Vertretern der Bauernverbände deutlich.

Commerzbank: Die EZB braucht keine große Bilanz

Die Europäische Zentralbank (EZB) braucht nach Aussage des ehemaligen EZB-Ratsmitglieds und jetzigen Commerzbank-Aufsichtsratsvorsitzenden Jens Weidmann und des Commerzbank-Chefvolkswirts Jörg Krämer keine große Bilanz. "Die EZB sollte schrittweise zu einer Bilanz zurückkehren, mit der sie dem Bankensystem nur so viel Guthaben bereitstellt, wie es zu seinem Funktionieren benötigt", schrieben sie in einem Gastkommentar für die Welt am Sonntag.

Nagel: Zu früh für Diskussionen über EZB-Zinssenkungen

EZB-Ratsmitglied Joachim Nagel hält Diskussionen über eine Zinssenkung durch die Europäische Zentralbank (EZB) für verfrüht. "Vielleicht können wir bis zur Sommerpause warten, oder was auch immer, aber ich möchte darüber nicht spekulieren", sagte Nagel Bloomberg TV am Rande des Weltwirtschaftsgipfels in Davos. Er denke, es sei zu früh, darüber zu diskutieren.

Von Signa-Insolvenz betroffene Städte fordern Erhalt von Arbeitsplätzen

Die von der Insolvenz des Signa-Konzerns betroffenen Städte Berlin, Hamburg, München und Frankfurt am Main haben gefordert, im Zuge der Sanierungsbemühungen den Fokus auf die Beschäftigten zu richten. Die Insolvenz sei zwar eine "bittere Nachricht", eröffne aber auch die Möglichkeit, dass sich die dazugehörigen Galeria-Kaufhäuser "mit neuen Investoren und einer nachhaltigen Strategie neu ausrichten", teilten die Städte am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Habeck sucht in Davos gemeinsame Wege zur Lösung der multiplen Krisen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reist am heutigen Montag zum Jahrestreffen des World Economic Forums (WEF) ins Schweizerische Davos und will dort mit Vertretern aus aller Welt über einen gemeinsamen Ansatz zur Bewältigung der globalen Krisen reden. Eine Teilnahme von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist in diesem Jahr nicht vorgesehen. "Wir stehen vor drängenden globalen Herausforderungen", sagte Habeck, der zugleich Vizekanzler ist, vor seiner Abreise.

Auszahlung von Klimageld frühestens in der nächsten Wahlperiode

Die Bundesregierung will in der aktuellen Legislaturperiode bis Herbst 2025 lediglich den Auszahlungsmechanismus für ein Klimageld einsatzbereit machen, nicht aber die Auszahlung eines Klimageldes selbst. Der Auszahlungsmechanismus müsse noch entwickelt werden und soll nach Angaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erst 2025 bereitstehen. Über die Ausgestaltung des Klimageldes werde man anschließend reden, wie Sprecher des Bundesfinanzministerium und Bundeswirtschaftsministerium erklärten. Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte, dass das Klimageld spätestens 2027 gezahlt werden soll.

Angriffe im Roten Meer: EU fürchtet steigende Energiepreise

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hat vor einem Anstieg der Energiepreise durch die Spannungen im Roten Meer gewarnt. Er sagte am Montag am Rande eines Finanzministertreffens der Euro-Länder in Brüssel, "in den kommenden Wochen" könnte es Auswirkungen auf die Energiepreise und die Inflation geben. Die Europäer müssten die Entwicklung genau beobachten.

Behörde: US-Frachter vor jemenitischer Küste von Rakete getroffen

Einen Tag nach einem Raketenangriff auf ein US-Kriegsschiff durch die Huthi ist vor der jemenitischen Küste ein US-Frachter von einer Rakete getroffen worden. Die britische Behörde für maritime Sicherheit (UKMTO) meldete auf ihrer Webseite, dass ein "Schiff von oben durch eine Rakete getroffen" worden sei, weitere Einzelheiten wurden nicht genannt.

US-Verteidigungsminister Austin nach zwei Wochen aus Krankenhaus entlassen

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ist nach zwei Wochen aus dem Krankenhaus entlassen worden. Der 70-Jährige, der seinen Klinikaufenthalt zunächst sowohl vor dem Weißen Haus als auch vor dem US-Kongress geheim gehalten hatte, dankte am Montag dem medizinischen Personal im Walter-Reed-Militärkrankenhaus für seine Behandlung infolge einer Krebserkrankung. Er erhole sich nun weiter und nehme seine Aufgaben zunächst von zu Hause wahr. Er sei aber bestrebt, "so schnell wie möglich ins Pentagon zurückzukehren", fügte Austin hinzu.

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