ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Kukies: Haushaltslücke für 2025 liegt bei 16 Milliarden Euro

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) sieht das Haushaltsloch für den noch zu beschließenden Bundeshaushalt 2025 bei 16 Milliarden Euro. Er sagte bei seiner Ankunft zum Treffen der Finanzminister der Eurogruppe in Brüssel, es sei der Bundesregierung im Haushaltsvollzug zwar gelungen, für 2024 ohne einen Nachtragshaushalt auszukommen. Aber es sei ein weiterer Finanzbedarf für den Bundeshaushalt 2025 in Höhe von 3 Milliarden Euro gegenüber der ursprünglichen Schätzung seines Vorgängers Christian Lindner über eine Lücke in Höhe von 13 Milliarden hinzugekommen.

Kukies wirft Unicredit bei Commerzbank undurchsichtiges Vorgehen vor

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hat das Vorgehen der italienischen Bank Unicredit bei der Commerzbank kritisiert. Er warf der Bank ein "intransparentes und undurchsichtiges" Vorgehen vor und bekräftigte seine Ablehnung einer feindlichen Übernahme der aus seiner Sicht systemisch relevanten Commerzbank.

Kukies will konstruktive Zusammenarbeit mit neuer US-Regierung

Bundesfinanzminister Jörg Kukies hat sich für eine konstruktive Zusammenarbeit mit der kommenden US-Regierung unter Führung von Donald Trump ausgesprochen, gleichzeitig aber auf die Verwundbarkeit von Deutschlands Wirtschaft hingewiesen. Es sei aus seiner Sicht sinnvoll abzuwarten, was an konkreten Schritten beim Thema Zöllen kommen werde, statt zu spekulieren oder über konkrete Maßnahmen der Europäischen Union zu sprechen.

Trump will nationalen Energie-Notstand ausrufen

Der designierte Präsident Donald Trump plant, den nationalen Energie-Notstand auszurufen. Dies würde der US-Regierung weitreichende neue Befugnisse verleihen, um die Genehmigungsanforderungen für Energieprojekte zu senken, den Bau von Kraftwerken zu beschleunigen und die Beschränkungen für den Export fossiler Brennstoffe zu lockern. Hintergrund ist nach Aussage von Lobbyisten und Energieexperten die Sorge, dass die wachsende Energienachfrage in den USA das Stromnetz so belasten könnte, dass es zu Versorgungsausfällen kommt.

Trump legt Memorandum vor, verhängt aber noch keine neuen Zölle

Der designierte US-Präsident Donald Trump wird mit seinem Amtsantritt noch keine neuen Zölle verhängen. Trump plant, ein umfassendes Memorandum herauszugeben, das die US-Bundesbehörden anweist, die Handelspolitik zu untersuchen und die Handelsbeziehungen der USA mit China und den kontinentalen Nachbarn zu bewerten. Entgegen den Befürchtungen vieler Handelspartnern sollen an seinem ersten Tag im Amt keine neue Zölle festgelegt werden. Das Memo des Präsidenten weist die Bundesbehörden an, anhaltende Handelsdefizite zu untersuchen und zu beheben und gegen unfaire Handels- und Währungspolitik anderer Nationen vorzugehen, zwei langjährige Ärgernisse von Trump.

Eba-Stresstest simuliert lang anhaltende geopolitische Spannungen

Der europäische Bankenregulierer Eba (European Banking Authority) hat seinen neuen Bankenstresstest gestartet. Wie die Eba mitteilte, wird die Solvenzentwicklung von 64 europäischen Banken unter extrem widrigen Bedingungen geprüft. Der Test simuliert für die Jahre 2025 anhaltende geopolitische Spannungen, einen kumulativen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 6,3 Prozent sowie einen starken Anstieg von Arbeitslosigkeit und Inflation. Die Regelungen des seit Jahresbeginn geltenden Regulierung ("Bankenpaket") werden berücksichtigt.

China signalisiert: Keine Blockade eines Tiktok-Deals mit den USA

China hat seine Bereitschaft signalisiert, mit Donald Trump zusammenzuarbeiten, damit die Social-Media-App Tiktok in den USA weiter betrieben werden kann. Das chinesische Außenministerium erklärte am Montag, dass Unternehmen ihre eigenen Entscheidungen über Geschäfte und Übernahmen treffen könnten - und äußerte sich damit entgegen der bisherigen Haltung der Regierung, jeden erzwungenen Verkauf von Tiktok zu blockieren. Trump hatte am Sonntag, einen Tag vor seiner Amtseinführung als nächster US-Präsident, erklärt, er wolle, dass sich die USA und China die Kontrolle von Tiktok künftig über ein Joint Venture zu jeweils 50 Prozent teilen sollten.

Mexiko: "Remain in Mexico"-Politik ist einseitige US-Maßnahme

Mexikos Außenminister hat erklärt, die Pläne Donald Trumps zur Wiedereinführung der als "Remain in Mexico" bekannten Politik, wonach Migranten, die an der Südgrenze der USA Asyl beantragen, während ihrer Gerichtsverfahren in den USA in Mexiko warten müssen, seien eine einseitige Entscheidung des US-Präsidenten. Diese brächten keine Verpflichtungen für die mexikanische Regierung mit sich.

DJG/DJN/hab/sha

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