ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.

EZB: Nettohaushaltvermögen seit 2018 um 29 Prozent gestiegen

Das Nettovermögen privater Haushalte im Euroraum hat nach Aussage der Europäischen Zentralbank (EZB) in den vergangenen fünf Jahren um 29 Prozent zugenommen. Wie die EZB anlässlich der Vorstellung einer neuen Quartalsstatistik zur Vermögensverteilung mitteilte, nahm das Nettovermögen von Haus- und Wohnungsbesitzern stärker zu als das von Haushalten ohne solchen Besitz. Zugleich verringerte sich die Vermögensungleichheit etwas. Das lag daran, dass 60 Prozent aller Haushalte Wohneigentum besitzen und damit von steigenden Preisen profitierten. Der Anteil des Vermögens, das von den obersten 5 Prozent der Haushalte besessen wird, sank leicht und lag bei 43 Prozent.

Scholz: "Maß und Mitte" in Bauern-Protesten halten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die geplanten Subventionskürzungen für Landwirte als richtig verteidigt und die Bauern angesichts der beschlossenen Abschwächungen zur Mäßigung in ihren aktuellen Protesten aufgerufen. "Das ist unser Vorschlag. Ich glaube, dass der auch richtig und abgewogen ist", sagte Scholz in Berlin. Er verwies zudem auf Einkommenszuwächse in der Landwirtschaft in den vergangenen drei Jahren. "Niemand sollte sich Illusionen machen. Es schreiben sich gut viele seitenfüllende Leitartikel über die Notwendigkeit von Subventionsabbau. Aber jeder kleine Schritt wird dazu führen, dass man viele Stimmen hört, die sagen: Aber nicht diese. Ich glaube, wenn das die Haltung wird, werden wir niemals irgendeine Subvention abbauen", sagte Scholz.

Merz: Abschaffung von Agrardieselsubvention erst später und EU-weit

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich mit den Bauernprotesten gegen die Politik der Bundesregierung solidarisiert, die Landwirte aber auf künftige Subventionsstreichungen vorbereitet. "Ich verspreche Ihnen nicht, dass das mit Kfz-Steuerbefreiung und Dieselsteuer auf alle Zeiten so bleibt", sagte er bei einer Protestkundgebung. "Wir werden daran denken müssen zu sparen."

Neue Partei von Sahra Wagenknecht will 2024 bei vier Wahlen antreten

Die neue Partei der ehemaligen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will in diesem Jahr bei vier Wahlen antreten. Zunächst werde ihre Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit" (BSW) bei der Europawahl am 9. Juni antreten und anschließend im September bei den drei ostdeutschen Landtagswahlen. Voraussetzung sei aber, dass man eine Liste mit kompetenten Menschen für die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen habe. Sie gehe aber davon aus, dass die Partei das schaffen werde.

Weitere Klage wegen behaupteten Corona-Impfschadens scheitert in Rottweil

Eine weitere Klage gegen den Impfstoffhersteller Biontech wegen eines behaupteten Corona-Impfschadens ist vor dem Landgericht Rottweil gescheitert. Die Klage wurde abgewiesen, wie ein Sprecher mitteilte. Der Kläger hatte nach Gerichtsangaben kurze Ohnmachten und Gedächtnisverlust auf Impfungen zurückgeführt und 80.000 Euro Schmerzensgeld verlangt.

Zahl der Asylanträge steigt 2023 in Deutschland um mehr als 50 Prozent

Die Zahl der Asylerstanträge ist im vergangenen Jahr in Deutschland um 51 Prozent auf insgesamt 329.120 gestiegen. Das teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit. Ein Jahr zuvor waren noch 217.774 Asylerstanträge gestellt worden. Die größte Gruppe der Antragsteller kam 2023 aus Syrien mit knapp 102.930 Erstanträgen, gefolgt von der Türkei mit 61.181 und Afghanistan mit 51.275 Erstanträgen. Inklusive der Folgeanträge stellten 2023 insgesamt 351.915 Personen in Deutschland einen Asylantrag, was ebenfalls ein Anstieg um mehr als 50 Prozent war.

Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne zurückgetreten

Die französische Premierministerin Elisabeth Borne ist zurückgetreten. Nach tagelangen Spekulationen in französischen Medien über eine Regierungsumbildung reichte Borne am Montag ihren Rücktritt ein, wie der Elysée mitteilte. Präsident Emmanuel Macron nahm ihren Rücktritt an und dankte ihr im Onlinedienst X, dem ehemaligen Twitter, "von ganzem Herzen" für ihre "vorbildliche" Arbeit im Dienste des Landes. Es wird erwartet, dass Macron in Kürze einen Nachfolger ernennt. Als Favorit gilt der 34 Jahre alte Bildungsminister Gabriel Attal, der damit der jüngste Regierungschef Frankreichs würde.

Präsidentschaftswahl in Slowakei für 23. März geplant

In der Slowakei wird im März ein neuer Präsident gewählt. Die Präsidentschaftswahlen in dem Nato- und EU-Mitgliedsstaat seien für den 23. März angesetzt worden, sagte Parlamentssprecher Peter Pellegrini, der selbst als Kandidat antritt, vor Journalisten. Sollte keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang mehr als die Hälfte der Stimmen erreichen, wird am 6. April eine Stichwahl entscheiden.

Blinken mit saudiarabischem Kronprinzen bin Salman zusammengetroffen

Bei seiner erneuten Nahost-Mission ist US-Außenminister Antony Blinken in Saudi-Arabien mit dem Kronprinzen und De-facto-Herrscher Mohammed bin Salman zusammengetroffen. Bei dem privaten Treffen in der historischen Oase al-Ula sollte es laut einem hochrangigen US-Beamten darum gehen, wie eine Ausweitung des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf die Region verhindert werden kann. Auch die Angriffe der vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen dürften bei dem Treffen demnach erörtert worden sein. Zudem sollte auch eine mögliche Normalisierung der Beziehungen zu Israel zur Sprache kommen, nachdem die ersten Gespräche darüber wegen des Krieges zwischen Israel und der Hamas auf Eis gelegt worden waren.

+++ Konjunkturdaten

US/Conference Board Index für Beschäftigungstrend Nov revidiert auf 112,48 von 113,05

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