ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Bitkom: Regierung droht jedes zweite Digitalvorhaben zu verfehlen

Die Geschwindigkeit der Regierung in der Digitalpolitik reicht laut dem Digitalverband Bitkom "bei weitem nicht aus, um die selbstgesteckten Ziele auch nur annähernd zu erreichen". Zum 1. Januar 2024 seien erst 60 der insgesamt 334 digitalpolitischen Vorhaben dieser Legislatur umgesetzt - das entspreche einem Anteil von 18 Prozent, teilte der Verband mit. Im zweiten Halbjahr 2023 habe die Bundesregierung laut der neuesten Auswertung des "Monitor Digitalpolitik" des Verbandes lediglich 22 Digitalvorhaben abgeschlossen, wovon 5 im dritten und 17 im vierten Quartal über die Ziellinie gebracht worden seien.

Wegner: Keine Festlegung auf Merz in Kanzler-Frage

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, hat dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (beide CDU) widersprochen, wonach die Frage der Kanzlerkandidatur bereits zugunsten von Friedrich Merz entschieden sei. "Wenn es entschieden wäre, hätten wir es ja verkündet", sagte Wegner in der Sendung "Frühstart" der Sender RTL und Ntv. Die Kanzlerkandidatur würden CDU und CSU in diesem Jahr in einem geordneten Verfahren klären. "Da müssen die Ministerpräsidenten eingebunden werden, auch die Parteivorsitzenden." Dass Merz als Partei- und Fraktionschef Favorit sei und das erste Zugriffsrecht habe, sei aber keine Frage.

ADAC: 2023 zweitteuerstes Tankjahr aller Zeiten

Im Jahr 2023 konnte nach Angaben des ADAC wieder etwas günstiger als im Rekordjahr 2022 getankt werden. "Dennoch reiht es sich als das zweitteuerste Tankjahr aller Zeiten ein", so der Allgemeine Deutsche Automobil-Club. Ein Liter Super E10 kostete demnach im vergangenen Jahr durchschnittlich 1,791 Euro, Diesel lag im Jahresschnitt bei 1,722 Euro. Im Vergleich zum Jahr 2022 war Super E10 damit rund 7 Cent günstiger, bei Diesel sind es sogar mehr als 22 Cent Rückgang gegenüber 2022.

Türkei gibt Festnahme von 33 mutmaßlichen israelischen Spionen bekannt

In der Türkei haben die Behörden 33 mutmaßliche israelische Spione verhaftet. Die Verdächtigen wurden in acht Provinzen in und um Istanbul festgesetzt, wie Innenminister Ali Yerlikaya im Onlinedienst X (vormals Twitter) mitteilte. Der israelische Geheimdienst habe "Angriffe" und "Entführungen" gegen Ausländer in der Türkei vorbereitet, die ausspioniert worden seien, schrieb er weiter. Zur Staatsangehörigkeit der Festgenommenen wurden keine Angaben gemacht.

Nummer zwei der Hamas bei israelischem Angriff in Beirut getötet

Bei einem israelischen Drohnenangriff in einem Vorort von Beirut ist nach Angaben von libanesischen Sicherheitsvertretern die Nummer zwei der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas getötet worden. Saleh al-Aruri sei zusammen mit seinen Leibwächtern bei dem Angriff auf das Hamas-Büro südlich von Beirut getötet worden, sagte ein ranghoher Sicherheitsvertreter am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Kurz darauf meldete der TV-Sender der Hamas die "Ermordung" al-Aruris.

S&P: Aktivität in US-Industrie im Dezember mit nachlassender Tendenz

Die Aktivität in der US-Industrie hat sich laut einer Umfrage von S&P Global im Dezember im Vergleich zum Vormonat verlangsamt. Der von S&P Global in diesem Sektor erhobene Einkaufsmanagerindex sank auf 47,9 von 49,4 Punkten. Volkswirte hatten einen Stand von 48,2 - entsprechend der ersten Veröffentlichung - erwartet.

+++ Konjunkturdaten +++

*US/Bauausgaben Nov +0,4% (PROG: +0,6%) gg Vm

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DJG/DJN/AFP/mgo

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