ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

EU-Energieminister verlängern vereinfachte Genehmigung von Wind-und Solaranlagen

Die Genehmigungsverfahren für neue Wind- und Solarenergieanlagen bleiben in der Europäischen Union deutlich vereinfacht. Die EU-Energieministerinnen und -minister verlängerten drei Notfallverordnungen aus dem vergangenen Jahr, die nach dem russischen Angriff auf die Ukraine den Energiemarkt stabilisieren sollten. Neben vereinfachten Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien kann in der EU damit theoretisch weiter ein Gaspreisdeckel zum Einsatz kommen.

Hebestreit: Kabinett erhält Mittwoch Budgetdetails "zur Kenntnis"

Nach der politischen Einigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) von vergangener Woche zum Bundeshaushalt 2024 werden die Details der Vereinbarung am Mittwoch dem Bundeskabinett "zur Kenntnis gegeben". Das kündigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in einer Mitteilung an. "Das Bundesministerium der Finanzen ist derzeit dabei, die Verabredung technisch umzusetzen und gemeinsam mit den betroffenen Bundesministerien die nötigen Formulierungshilfen für den Deutschen Bundestag zügig zu erarbeiten", teilte Hebestreit mit.

Land Berlin kauft Fernwärmenetz von Vattenfall

Das schwedische Energieunternehmen Vattenfall verkauft sein Fernwärmenetz an das Land Berlin. "Die heutige Unterzeichnung ist historisch und in ihrer Bedeutung für die Zukunft Berlins kaum zu überschätzen", erklärte der Regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner (CDU). Als Kaufpreis stehen 1,6 Milliarden Euro im Raum, der Senat muss dem Vorhaben noch zustimmen.

Lauterbach will Pflegekräften mehr medizinische Kompetenzen geben

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will gut ausgebildeten Pflegekräften mehr medizinische Kompetenzen geben und damit ihren Beruf attraktiver machen. "Pflege darf weniger als sie kann", sagte Lauterbach. Dies sei ein "riesiges Problem". Mit dem neuen Pflegekompetenzgesetz sollten Pflegende deshalb die Kompetenzen für das bekommen, was sie schon lange könnten. Sowohl Ärzteschaft als auch Pflegeverbände begrüßten Lauterbachs Gesetzesinitiative.

Vertrauen zum Bundeskanzler so niedrig wie nie

Das Vertrauen der Bundesbürger zur nach ihrer Einschätzung wohl wichtigsten politischen Institution der Republik, dem Amt des Bundeskanzlers, war im seit vielen Jahren vom Meinungsforschungsinsitut Forsa durchgeführten Institutionen-Vertrauensranking noch nie so niedrig wie Ende dieses Jahres. Hatten am Ende des ersten Corona-Krisenjahres 2020 noch 75 Prozent aller Bundesbürger großes Vertrauen zur Institution Kanzler, ist dieser Wert seither laut dem RTL/Ntv-Trendbarometer um 55 Prozentpunkte auf nur noch 20 Prozent gesunken.

+++ Konjunkturdaten +++

US/Redbook: Einzelhandelsumsatz erste 3 Wochen Dez +3,3% gg Vorjahr

Kanada Nov Verbraucherpreise +0,1% gg Vm

Kanada Nov Verbraucherpreise +3,1% gg Vorjahr

Kanada Nov Verbraucherpreise +0,1% gg Vm

Kanada Nov Verbraucherpreise PROGNOSE: +2,9% gg Vorjahr

Kanada Nov Verbraucherpreise +3,1% gg Vorjahr

US/Baugenehmigungen Nov -2,5% auf 1,460 Mio Jahresrate

US/Baubeginne Nov +14,8% auf 1,560 Mio (PROGNOSE: -0,9%)

DJG/DJN/AFP/sha

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