ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Scholz: Bund wird 2024 Ausgaben kürzen

Nach wochenlangem Streit hat die Regierungskoalition eine Einigung über den Bundeshaushalt 2024 erreicht. Das erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP vereinbarten, dass 17 Milliarden Euro im Kernhaushalt eingespart werden. Bei den Aussagen zur Schuldenbremse war Scholz vorsichtig. Diese soll möglichst eingehalten werden, aber im Falle von unerwarteten Mehrausgaben für die Ukraine könne sich dies ändern. Außerdem soll eine Überschreitung wegen der Hilfen für die Opfer der Ahrtal-Hochwasser geprüft werden. Zu den geplanten Ausgabenkürzungen zählen etwa der Abbau von klimaschädlichen Subventionen und ein früheres Auslaufen der Umweltprämie für Elektrofahrzeuge. Sozialausgaben sollen nicht gekürzt, aber treffsicherer gemacht werden.

Bundesregierung: Im vierten Quartal leichter BIP-Rückgang wahrscheinlich

Die Bundesregierung rechnet im laufenden Quartal mit einer weiteren Schrumpfung der Wirtschaftsleistung. "Nach dem BIP-Rückgang im dritten Quartal deuten aktuelle Konjunkturindikatoren auch im vierten Quartal auf eine schwache gesamtwirtschaftliche Entwicklung hin", erklärte das Wirtschaftsministerium in seinem Monatsbericht. Nach dem BIP-Rückgang um 0,1 Prozent im dritten Quartal sei "angesichts der aktuellen Monatsindikatoren wie Auftragseingänge und Industrieproduktion auch für das Jahresendquartal ein erneuter, leichter Rückgang des BIP wahrscheinlich".

Wirtschaftsweise Schnitzer kritisiert Festhalten an Schuldenbremse

Die Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat den Verzicht der Bundesregierung auf eine neue Ausnahme von der Schuldenbremse kritisiert. Zwar sei diese Entscheidung nicht überraschend, doch "würde es durchaus Gründe dafür geben", sagte Schnitzer der Rheinischen Post. Positiv wertete sie die Anhebung des CO2-Preises für die Bereiche Verkehr und Gebäude. Zur Schuldenbremse sagte Schnitzer weiter: "Sinnvoll ist in jedem Fall, für konkrete Ausgabenbedarfe wie die Hilfen für die Flutkatastrophe im Ahrtal und für Ukraine-Hilfen die Begründung einer Notfallsituation offen zu halten."

DIW: Einigung beim Haushalt ist eine Enttäuschung

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Einigung der Koalition auf das Budget für 2024 kritisiert. "Die Einigung ist eine Enttäuschung und eine große verpasste Chance eines Neuanfangs für die Bundesregierung", sagte er. "Der Kompromiss ist unzureichend, um Deutschland zukunftsfähig zu machen." Die Einigung bedeute, dass dem Staat dauerhaft 60 Milliarden Euro für Klimaschutz und Transformation fehlen werden. "Für die Wirtschaft reduziert die Einigung die Unsicherheit nur kurzzeitig, weil bereits getätigte Versprechen nun größtenteils eingehalten und umgesetzt werden", meinte der Ökonom.

BGA: Haushaltspläne in manchen Punkten schmerzhaft

Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) hat die Einigung der Regierung zum Haushalt 2024 begrüßt, moniert aber auch "schmerzhafte" Punkte. "Für die Wirtschaft ist somit die Planungssicherheit erstmal wieder gewährleistet, wenn alle Details ausgearbeitet sind", sagte BGA-Präsident Dirk Jandura. Das Einhalten der Schuldenbremse sei die richtige Entscheidung. Auch wenn nun viele Details noch offen seien, blieben offenbar wichtige Investitionen in den Standort erhalten, wie etwa das Wachstumschancengesetz oder der Ausbau der Schieneninfrastruktur.

Scholz warnt vor nachlassender Hilfe für die Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor einer Niederlage der Ukraine im Abwehrkrieg gegen den Angriff Russlands gewarnt. Eine weitere militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine durch Deutschland, der Europäischen Union und weiterer westlichen Partner sei notwendig. Die Bundesregierung werde im Haushalt diese Unterstützung der Ukraine absichern und die Hilfen "so lange wie nötig" bereitstellen. Denn der russische Präsident Wladimir Putin halte an seinem Angriffsziel fest. Hierbei gehe es auch um die Sicherheit Europas.

EU-Kommission gibt 10 Milliarden Euro für Ungarn frei

Die Europäische Kommission hat gut 10 Milliarden Euro für Ungarn freigegeben, die wegen Rechtsstaats-Mängeln in dem Land eingefroren waren. Ungarn habe die verlangten Maßnahmen für die Unabhängigkeit seiner Justiz umgesetzt, begründete dies die Kommission in Brüssel. Die Entscheidung fiel am Vorabend des EU-Gipfels, auf dem es um weitere Ukraine-Hilfen geht sowie um den Beginn von Beitrittsgesprächen.

US-Erzeugerpreise bleiben im November konstant

Die US-Erzeugerpreise sind im November stabil geblieben. Wie das Arbeitsministerium mitteilte, stagnierten die Preise auf der Produzentenebene gegenüber dem Vormonat und lagen um 0,9 (Oktober: 1,3) Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten einen monatlichen Preisanstieg von 0,1 Prozent prognostiziert.

DJG/DJN/AFP/apo

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