ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Bund genehmigt im ersten Quartal Rüstungsexporte vor allem in Ukraine

Die Bundesregierung hat im ersten Quartal Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern im Wert von insgesamt 5,2 Milliarden Euro erteilt. Davon gingen 90 Prozent der Genehmigung an enge Partnerländer und über 70 Prozent entfielen allein auf die Unterstützung der Ukraine, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. An zweiter und dritter Stelle folgen mit großem Abstand Singapur und Indien.

Schiedsspruch in Bau-Schlichtungsverhandlung

In der Schlichtungsverhandlung zwischen dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes gemeinsam mit dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt hat Schlichter Rainer Schlegel, der frühere Präsident des Bundessozialgerichts, einen Schiedsspruch vorgelegt. Das gaben ZDB und HDB bekannt. Vorgesehen ist demnach eine Erhöhung der Tariflöhne und -Gehälter ab 1. Mai 2024 um 250 Euro und ab 1. April 2025 im Tarifgebiet West um 4,15 Prozent und im Tarifgebiet Ost um 4,95 Prozent.

Habeck begrüßt EU-Finanzierungsvorschläge für grüne Transformation

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Finanzierungsvorschläge zur grünen Transformation gelobt, die der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta in seinem Bericht zur Zukunft des EU-Binnenmarkts gemacht hat. Der Bericht soll gemeinsam mit einer Bewertung der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in die nächste strategische Agenda der EU einfließen. Lettas Bericht enthalte gute Vorschläge, wie etwa die EU seine Zukunftstechnologien ausbauen und auf Nachhaltigkeit und europäischen Werten beruhende Standards global verankern könne, so Habeck.

Lindner will Steuerfreiheit für Überstunden nur bei Vollzeit - Magazin

Im Rahmen seiner "Wirtschaftswende" plant Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) laut einem Magazinbericht, nur Vollzeitkräften Steuerfreiheit bei Überstunden zu gewähren. Erst ab der 41. Arbeitsstunde sollten keine Steuern mehr auf den Lohn anfallen, schrieb das Nachrichtenmagazin Der Spiegel unter Berufung auf Angaben aus dem Bundesfinanzministerium. Von dem Ministerium war auf Anfrage von Dow Jones Newswires zunächst keine Stellungnahme erhältlich.

Kritik an Lindners neuem Finanzkriminalamt

Die Bundesländer halten die Befugnisse der neuen Bundesbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität für nicht ausreichend. Um wirksam gegen Clankriminalität vorzugehen, müssten deren Vermögen leichter abgeschöpft werden können. "Ich appelliere dringend an Bundesfinanz- und -justizminister, Ermittlerinnen und Ermittler der Strafverfolgungsbehörden die dringend benötigte Waffe einer effektiven Vermögensabschöpfung nicht zu verwehren", sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) dem Handelsblatt. "Diese benötigen sie schnellstmöglich, um Schwerstkriminellen, die unseren Rechtsstaat mit Füßen treten, den Geldhahn abzudrehen."

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