Trump kündigt für künftige US-Wahlen eine Ausweispflicht an

Von Amrith Ramkumar

DOW JONES--US-Präsident Trump will für künftige Wahlen eine Ausweispflicht einführen. Trump kündigte ein entsprechendes Dekret an und weitet damit seine Pläne zur Änderung der Wahlvorschriften vor den Zwischenwahlen im nächsten Jahr aus.

"Der Wählerausweis muss bei jeder einzelnen Abstimmung vorgelegt werden. KEINE AUSNAHMEN!", schrieb er auf Truth Social und fügte hinzu, er wolle, dass die Bundesstaaten Papierwahlen durchführen und Ausnahmen nur für kranke Menschen oder Militärdienstleistende gelten.

Seit der Wahl von 2020 greift Trump regelmäßig das Wahlverfahren an und schiebt seine damalige Niederlage ohne jeden Nachweis auf Briefwahlstimmen und Wahlbetrug. Am 18. August kündigte er eine Kampagne zur Abschaffung der Briefwahl an und fügte hinzu, die Bundesstaaten müssten tun, was Bundesregierung und Präsident ihnen vorschrieben. Es sollte ein Dekret geben, das bereits bei den Zwischenwahlen im nächsten Jahr für mehr Ehrlichkeit sorgen solle.

Sollte Trump die Wahlvorschriften ändern, so würde dies wahrscheinlich vor Gericht angefochten werden. Die Verfassung gibt dem Kongress die Befugnis, diese Regeln zu ändern.

Im Juni blockierte ein Bundesrichter den größten Teil einer Durchführungsverordnung Trumps vom März, die den Nachweis der Staatsbürgerschaft für diejenigen vorschreibt, die sich mit Hilfe von Bundesformularen zur Wahl anmelden, und die Regierungsbehörden beauftragt, gegen unberechtigte Wähler vorzugehen. Die meisten Menschen lassen sich über ihre Bundesstaaten registrieren, um zu wählen.

Staaten, die der Anordnung nicht nachkämen, sollten die wenigen vom Kongress für Wahlen bereitgestellten Mittel entzogen werden.

Der Richter entschied, dass die Anordnung über Trumps Befugnisse hinausgeht.

Trump hat überdies das vom Tesla-Chef Elon Musk gegründete Department of Government Efficiency aufgefordert, Ungenauigkeiten in den Daten der Wählerregistrierung zu ermitteln.

Er ferner darauf, dass die Republikaner vor den Zwischenwahlen im nächsten Jahr die Wahlkreise in Bundesstaaten wie Texas neu zuschneiden. Die Republikaner verfügen derzeit im Repräsentantenhaus nur über eine knappe Mehrheit von 219 zu 212 Stimmen.

Bei ihrer Forderung nach einer Reform haben die Republikaner wiederholt irreführende oder falsche Behauptungen angeführt, dass eine große Zahl von Nicht-Staatsbürgern bei den letzten Wahlen gewählt habe. Bei etlichen Studien sind keine Beweise für eine massenhafte Stimmabgabe durch nicht wahlberechtigte Einwanderer gefunden wurden. Nicht--US-Bürger dürfen an Bundeswahlen nicht teilnehmen, und die Staaten haben Maßnahmen ergriffen, um zu überprüfen, ob die Wähler, die ihre Stimme abgeben, wahlberechtigt sind.

Nach Angaben der National Conference of State Legislatures (Nationale Konferenz der Landesgesetzgeber) gibt es in 36 Staaten Gesetze, die von den Wählern verlangen, dass sie sich bei der Stimmabgabe in irgendeiner Form ausweisen. Im Kongress haben Abgeordnete einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Vorlage eines Ausweises bei der Stimmabgabe vorschreibt.

Kritiker solcher Gesetze sagen, dass sie US-Bürger, die ihren Namen geändert oder ihre Ausweispapiere nicht aktualisiert haben, von der Stimmabgabe abhalten könnten. Außerdem könnten sie Staaten in Bedrängnis bringen, die nicht über die nötigen Ressourcen verfügen, um ihre Verfahren zu überarbeiten und Datenbanken mit sensiblen Informationen zu verwalten.

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