Trump im Interessenskonflikt

Gastbeitrag des Guidants-Experten Dr. Christoph Bost

Es gibt deshalb auch für ihn keine rechtliche Pflicht sich von seinen Geschäftsinteressen zu lösen.

Für Trump sind aber bereits jetzt Interessenskonflikte vorprogrammiert, besitzt er doch ein Unternehmensimperium und hat überall auf der Welt Geschäftsinteressen zu wahren. Er behauptet zwar, dass ihm seine Unternehmen inzwischen egal seien und dass er sie auf seine Kinder übertragen wird, aber selbst wenn er sich aus dem Entscheidungsgremium zurückzieht bleibt die Frage offen, in wieweit die dann geschäftsführenden Kinder Einfluss auf seine Politik nehmen können. Ein konkretes Beispiel liegt bereits vor. Trump telefonierte nach seiner Wahl mit dem argentinischen Staatschef und drei Tage später meldet seine Baufirma, dass ein langes auf Eis liegendes Projekt für den Bau eines Trumptowers in Buenos Aires nun konkret wird.

Es stellt sich somit die Frage, ob die Protektionismusbefürchtungen, welche aufgrund seiner Wahlkampfaussagen aufgekommen sind überhaupt umgesetzt werden. So hat er zum Beispiel den Chinesen gedroht, gleichzeitig bestehen aber einige Interessen seines Imperiums in China. Man sollte davon ausgehen, dass seine Drohungen primär als Druckmittel seine bzw. die Interessen Amerikas durchzusetzen, zu sehen sind. (Hierzu gibt es eine gute Grafik zum Protektionismus von Quelle:Silberjunge)

Nachdem der neue Präsident einem 100 Tagesplan vorgelegt hat sind die Analysten bzw. Ökonomen am Recherchieren, ob dies tatsächlich den von der Börse angedeuteten Aufschwung bringen wird oder nicht. Obwohl eigentlich bisher wenige Details von Trumps politischer Agenda bekannt sind, haben seine Visionen bei der breiten Masse der amerikanischen Anleger hohe Erwartungen für einen Aufschwung in der Wirtschaft in den nächsten beiden Jahren hervorgerufen. Große Hoffnung setzt man auf die Pläne zur Belebung des Energiesektors und zum Ausbau des Infrastrukturnetzes. Hierfür will Trump gewaltige Investitionen in Höhe von wenigstens 1 Billion USD einsetzen, für das gesamte fiskalische Stimulierungsprogramm erwarten einige Analysten sogar eine Erhöhung der Staatsausgaben im Volumen von bis zu 10 Billionen USD in den nächsten zehn Jahren. Es ist bekannt, dass Amerika große Investitionen im Bereich der Infrastruktur nötig hat. Die öffentlichen Bauaufträge erreichten im Jahre 2009 ihr letztes Hoch. Daher dürfte der neue Präsident bei der Umsetzung seines Ziels wohl sogar auf die Unterstützung einiger Demokraten stoßen. Die verbesserte Infrastruktur würde langfristig zu einer höheren Produktivität und somit auch zu einem schnelleren Wirtschaftswachstum führen. Berechnungen haben ergeben, dass ein derartiges Investitionsprogramm das Wachstum um 0,2 % bis zu 1,2 % pro Jahr steigern könnte. Die Pläne könnten aber gefährdet sein, sollte der Präsident beschließen seine angekündigte Ausweisungspolitik umzusetzen. Bereits jetzt weist die Baubranche nämlich eine auf 2,2 % rückläufige Arbeitslosenquote auf, dies ist fast der niedrigste Stand seit 15 Jahren. Im September wurden in diesem Sektor zusätzliche 221.000 Stellen geschaffen. Somit sind bereits jetzt steigende Löhne vorprogrammiert. Es wird entweder die Unternehmensgewinne belasten oder die Inflation anheizen.

Zusatzausgaben sind darüber hinaus für den Verteidigungsetat geplant. Die Schuldenobergrenze muss daher bereits in Kürze angehoben werden, ergeben Hochrechnungen doch, dass die Staatsausgaben insgesamt deutlich erhöht werden sollen. Allein für das Militär soll sich die Summe in den nächsten zehn Jahren auf 454 Milliarden USD belaufen. Dies soll ein zusätzliches Wachstum von 0,2 % ermöglichen.

Ein weiterer Schwerpunkt seiner Vorhaben ist eine Steuersenkung sowohl im Einkommensbereich als auch bei der Unternehmenssteuer. Darüber hinaus ist die Rückführung der unternehmerischen Überseegewinne geplant. Damit dies gelingt beabsichtigt man, dass in diesem Bereich die Steuern von derzeit 30 % auf 10 % reduziert werden. Man hofft durch diese Maßnahme 250 Milliarden zusätzliche Steuereinnahmen zu generieren, welche dringend benötigt werden um die anstehenden Ausgaben zumindest teilweise zu finanzieren.

Die Unternehmenssteuern sollen von 35 % auf 15 % gesenkt werden, was zumindest statistisch gesehen weiteres Wachstum für die nächsten zwei Jahre bringen sollte. Das Ziel der Steuersenkung ist vielfältiger Natur. Es soll den Unternehmen höhere Gewinne ermöglichen, wodurch ein Teil der Steuerentlastung wieder egalisiert wird. Die höheren Gewinne wiederum sollen die Investitionsvorhaben ankurbeln und darüber hinaus darf nicht unterschätzt werden, dass man zum Ziel hat der attraktivste Wirtschaftsstandort für Unternehmen weltweit zu werden. Niedrige Steuern, eine gute Infrastruktur und ein solider Wirtschaftsaufschwung sind ideale Voraussetzungen um einen Standort unternehmerisch attraktiv zu machen. Wen interessiert es da noch im Vorfeld, dass die Staatsschulden drastisch ausgeweitet werden. Lieber konzentriert man sich auf die gewünschten Zusatzeinnahmen, welche man sich zum Beispiel durch die Ansiedlung neuer Unternehmen erwartet. Das Prinzip Hoffnung stirbt stets zuletzt. Die Vorgehensweise wird erheblich erleichtert, kann man derzeit weitere Schulden doch zu relativ niedrigen Zinssätzen begeben. Amerika soll also der beste Wirtschaftsstandort in der Welt werden, nirgendwo sonst sollen Unternehmen wettbewerbsfähiger sein.

Dieses Ziel zu erreichen könnte sich als schwieriger herausstellen als die Regierung dies derzeit glaubt. Der neue Optimismus hat nämlich den Dollar gegenüber fast allen Währungen deutlich ansteigen lassen, was die Wettbewerbsfähigkeit untergräbt. Damit allerdings nicht genug hat auch die neue englische Regierung sich das gleiche Ziel gesetzt und ebenfalls bereits maximal 15 % Unternehmenssteuer in Aussicht gestellt und auch Ungarn hat bereits beschlossen die Abgaben zu senken um ein neues Steuerparadies in Europa zu schaffen. So hat die Regierung beschlossen den Arbeitgeberbeitrag zu den Sozialabgaben von 27 % auf 22 % zu verringern und einen Satz in der Körperschaftssteuer von 9 % einzuführen. Bei der Einkommensteuer wurde der persönliche Steuersatz, ebenfalls des Einheitswerts auf 15 % gesenkt. Ab 2018 soll die Lohnsteuer um weitere zwei Prozentpunkte reduziert werden.

Die amerikanische Regierung sollte daher davon ausgehen, dass der Kampf um den günstigsten Standort erst begonnen hat.

Trump will daher nicht nur die Unternehmenssteuern kürzen sondern auch die Einkommensteuer. Hier soll es künftig nur noch drei Steuersätze geben, 12 %, 25 % und 33 %. Bisher lag der höchste Steuersatz bei 39,6 %, der niedrigste Satz lag bei 10 %. Beim günstigsten Steuersatz kommt es also sogar zu einem leichten Anstieg. Am meisten profitieren werden, wen überrascht es, die Topverdiener. Ihnen kommt rund 50 % der Vergünstigung zugute oder 6,6 %. Demgegenüber verzeichnen die Menschen mit dem geringsten Einkommen lediglich noch ein Plus bei ihrem Nettoeinkommen in Höhe von 0,8 %. Die Tatsache, dass sich die Steuersenkung insbesondere bei den Vermögenden bemerkbar machen wird begrenzt aber das Potenzial des Wachstums, da entgegen Menschen mit geringem Einkommen, die Topverdiener nur einen Bruchteil ihrer zusätzlichen Einkünfte zum Konsum nutzen werden. Die Steuersenkungen sollen nach Einschätzung der Analysten von NDR bis zu einem Prozent Wachstum bringen.

Insgesamt könnte es zu einer Wachstumssteigerung von bis zu 3 % kommen. Nicht berücksichtigt sind allerdings mögliche Nebeneffekte. Wir haben bereits darauf hingewiesen, dass auch andere Länder versuchen den idealen Wirtschaftsstandort zu schaffen. Darüber hinaus wird es keine Selbstverständlichkeit sein, dass man die im Ausland angefallenen Unternehmensgewinne zurückführt. Unklar ist auch, inwieweit der durch die Maßnahmen eingeleitet Trend hin zu wesentlich höheren Schulden das Wachstum bremsen könnte bzw. das Vertrauen in die amerikanische Schuldenpolitik belasten könnte. Ein weiterer Aspekt, welcher in diese Prognose nicht eingearbeitet ist, stellt die Absicht des Präsidenten dar, Zölle einzuführen und Handelsabkommen aufzukündigen. Dies könnte nämlich das internationale Wachstum deutlich eingrenzen, insbesondere sollte es in diesem Zusammenhang zu Handelskriegen kommen. Eine bereits jetzt sich abzeichnende Belastung wird auf jeden Fall der deutliche Anstieg des US Dollars sein. Nach Einschätzung von NDR könnte dies zu einer Halbierung des Wachstumspotenzials führen.

Alles in allem kann davon ausgegangen werden, dass die Maßnahmen welche der neue Präsident geplant hat zwar zusätzliches Wachstum bringen werden, dass er aber wahrscheinlich zufrieden sein sollte, wenn dies in seiner Amtszeit 0,5 % per anno betragen wird.