Tretminen für die Märkte

Die Märkte haben die vergangenen Wochen ihre massive Aufwärtsbewegung korrigiert, und der Prozess ist wahrscheinlich noch nicht zu Ende. Nicht nur flammen südeuropäische Brandherde wieder auf, vor allem in Spanien. Es gibt noch weitere Belastungsfaktoren, die Marktteilnehmer vorsichtig werden lassen.

Da ist z.B. die bevorstehende Ratifizierung des „Ermächtigungsgesetzes“ zum ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus). Es ist überhaupt noch nicht ausgemacht, ob dieses mehr als zweifelhafte Gesetz von allen Eurostaaten verabschiedet wird. Selbst in Deutschland könnte der eine oder andere Abgeordnete sein verstecktes Gewissen wieder finden und die Implikationen dieses Mammutvertrages erschreckend finden. Ohne ESM aber wird man das gesamte Projekt „Eurorettung“ auf neue Füße stellen müssen.
Ebenso gefährlich für die Märkte ist die Präsidentschaftswahl in Frankreich am kommenden Wochenende. Angela Merkel hatte schon ihre Problemchen mit Nicolas Sarkozy, aber was da mit Francois Hollande offenbar nachrückt, kann einem nur Angst machen. Die deutsche Seite wird da schier verzweifeln, denn Hollande will nicht nur den von Deutschland durchgepaukten Fiskalpakt nachverhandeln – sprich das Hauptaugenmerk nicht mehr auf das Sparen legen – sondern auch die Rolle der EZB neu definieren, was von Deutschland kategorisch ausgeschlossen wird.

Die Achse Berlin – Paris wird nach den Wahlen wahrscheinlich erst mal geschwächt sein. Ohne diese Achse geht in Europa aber gar nichts. Merkel und Sarkozy haben gemeinsam alle Beschlüsse der letzten Zeit auch gegen Widerstände der anderen EU-Staaten durchgeboxt. Wie soll das jetzt weitergehen? Und was ist 2013, nach den deutschen Wahlen? Fragen über Fragen, es ist auf nichts Verlass. 17 Eurostaaten sind 17 potenzielle Minen für den Euro.

Es wird immer offensichtlicher, dass das Europrojekt auf wackligen Beinen steht. Wenn gemeinsam gehaftet werden soll, ist eine politische Union fast unvermeidlich. Der entscheidende Fehler war also von vornherein, das in den EU-Verträgen implementierte Bailout-Verbot zu missachten. Denn wer will denn schon eine echte politische Union? Stand jetzt gibt es dafür vermutlich keine Mehrheit in der Bevölkerung. Eine weitere Intensivierung des europäischen Einigungsprozesses ist aber ohne Zustimmung des Volkes, implizit und auch explizit (Volksabstimmung), undenkbar. Das hat eigentlich auch das Bundesverfassungsgericht schon sehr deutlich gemacht.

Die etablierten Parteien müssen jetzt genau aufpassen. Der Höhenflug der Piraten zeigt, dass die Menschen bereit sind auch nicht vorhandene Inhalte zu wählen, Hauptsache es geht nicht einfach so weiter wie bisher. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Parteien ganz offen Stimmung gegen den Euro machen werden. Und dann haben wir 2013 einen Währungs-Wahlkampf in Deutschland.

Daniel Kühn

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