Toncar: Einhaltung der Schuldenbremse Beitrag zur Inflationsbekämpfung

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP) hat die Einhaltung der Schuldenbremse im Haushalt 2024 als Beitrag zur Inflationsbekämpfung verteidigt. "Es ist ein Haushalt, der ohne neue Notlage auskommt, anders als in vielen, übrigens auch vielen unionsregierten Bundesländern, die 2024 weiter Notlagen in Anspruch nehmen", sagte Toncar in der Schlussrunde der Budgetberatungen im Bundestag. "Wir tun das als Stabilitätssignal nach Europa, wir tun das auch als Beitrag des Staates zur Inflationsbekämpfung durch die Notenbanken", sagte Toncar in der Schlussrunde der Budgetberatungen im Bundestag. Die Einhaltung der Schuldenbremse verschaffe auf der Zeitachse neue Spielräume, um Geld auszugeben.

"Die USA müssen zurzeit bereits zweieinhalb Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts nur für Zinsen ausgeben, bei Deutschland ist es knapp mehr als ein Prozent. Hätten wir eine Schuldenquote wie die USA, dann müssten wir in diesen Bundeshaushalt noch einmal weitere etwa 35 bis 40 Milliarden Euro einsparen", betonte Toncar mit Blick auf die in der Diskussion immer wieder angeführten hohen Subventionsprogramme in den USA. "Dass wir das nicht tun müssen, zeigt, wie stark die Schuldenbremse uns auch hilft, politische Schwerpunkte setzen zu können." Sie sei "eine Stärke, gerade auch auf der Strecke", und dies stehe im Einklang mit den bestehenden Investitionsnotwendigkeiten.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium forderte die von der Union geführten Bundesländer zudem dazu auf, ihre Blockade gegen von der Regierung geplante Steuererleichterungen für die Wirtschaft aufzugeben. "Das Wachstumschancengesetz liegt noch im Bundesrat. Das ist eigentlich kaum vorstellbar", sagte Toncar. SPD, Grüne und FDP wollten die Wirtschaft bei voller Jahreswirkung um 7 Milliarden Euro entlasten. "Und wir verlieren zwei Monate Zeit, weil ohne klar nachvollziehbare Begründung die Union den Verhandlungstisch verlassen hat", monierte er.

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