Think Tank Cep warnt vor digitalem Euro

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones) - Das ordoliberale Centrum für europäische Politik (Cep) hat vor der Einführung eines digitalen Euro gewarnt. "EZB und Kommission sollten zurzeit von der Einführung eines digitalen Euro absehen", heißt es in einer Stellungnahme des Cep-Finanzexperten Victor Warhem. Es bestehe kein Marktversagen, und es geben Alternativen zum digitalen Euro gibt, die weniger einschneidend seien, keine übermäßigen Markteingriffe erforderten und den Wettbewerb auf den Zahlungsmärkten nicht übermäßig verzerrten. "Außerdem bietet der digitale Euro keinen unmittelbaren Mehrwert, der seine kostspielige Einführung rechtfertigen würde", konstatiert Warhem.

Der Ökonom vom Cep Paris hat die Risiken eines digitalen Euro mit den Cep-Finanzexperten Anastasia Kotovskaia und Philipp Eckhardt vom Cep Freiburg/Berlin analysiert.

Nach Einschätzung der Cep-Forscher würde die Festlegung des digitalen Euro als gesetzliches Zahlungsmittel signalisieren, dass die Kommission selbst nicht an eine breite Akzeptanz des digitalen Euro glaubt. "Es ist wenig sinnvoll, zwangsweise ein neues öffentliches Zahlungsmittel einzuführen, das aus sich heraus für die Bürgerinnen und Bürger wenig Nutzen stiftet und dessen Annahmepflicht enorme Kosten für Zahlungsempfänger, zum Beispiel Händler, hervorruft", warnt Anastasia Kotovskaia. Darüber hinaus sei die Europäische Zentralbank (EZB) aus juristischer Sicht gar nicht dazu ermächtigt, einen digitalen Euro in der geplanten Form herauszugeben.

Laut Eckhardt sollten die Banken frei entscheiden können, ob sie Dienstleistungen rund um den digitalen Euro anbieten wollen - oder eben nicht. Andernfalls könnten sie gezwungen sein, Gelder in ein nicht lebensfähiges und potenziell unrentables Geschäftsmodell zu investieren. Eckhardt hält zudem die Vorschläge zur Begrenzung von Entgelten und Gebühren für merkwürdig. Mit solchen Begrenzungen versuche die Kommission, ein angebliches Marktversagen zu beheben, das es aber noch gar nicht geben könne, weil der Markt noch gar nicht existiere.

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