Stromsteuer soll nun doch sinken: Merz kündigt überraschende Wende an!
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Über das Wochenende habe es intensive Gespräche und neue Berechnungen gegeben. Noch am vergangenen Freitag war die Entlastung bei den Haushaltsberatungen am fehlenden Geld gescheitert. Konkret soll die Stromsteuer für private Haushalte von derzeit 2,05 Cent auf 0,1 Cent je Kilowattstunde sinken. Das entspricht einer Reduzierung um rund 95%. Einschließlich der Mehrwertsteuer beträgt die rechnerische Ersparnis 2,32 Cent je Kilowattstunde. Ein Singlehaushalt mit 1.500 kWh Jahresverbrauch spart damit rund 35 € jährlich, ein Haushalt mit 4.000 kWh rund 93 € und eine Familie mit 5.000 kWh etwa 116 €. Voraussetzung ist, dass die Steuersenkung vollständig bei den Verbrauchern ankommt. Auch die Wirtschaft würde profitieren. Während das produzierende Gewerbe sowie die Land und Forstwirtschaft bereits steuerlich begünstigt werden, würden nun insbesondere Handwerksbetriebe, Einzelhändler, Hotels, Restaurants und zahlreiche Dienstleistungsunternehmen entlastet. Ein durchschnittliches Hotel könnte laut Branchenberechnungen jährlich rund 10.000 € sparen. Der Deutsche Industrie und Handelskammertag drängt auf eine schnelle Umsetzung und warnt vor einem weiteren Vertrauensverlust durch nicht eingelöste Entlastungsversprechen.
Der entscheidende Streitpunkt bleibt allerdings die Finanzierung. Die Steuersenkung würde den Bundeshaushalt jährlich rund 5,4 Mrd. € kosten. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verlangt eine solide Gegenfinanzierung und lehnt zusätzliche Schulden dafür ab. Merz erklärt dagegen, nach erneuter Prüfung der Haushaltszahlen sei die vollständige Senkung möglich. Woher die Milliarden konkret kommen sollen, hat er bislang nicht erläutert. Diskutiert werden mehrere Finanzierungsquellen wie nicht ausgeschöpfte Mittel aus dem Klima und Transformationsfonds, laut Söder möglicherweise 3 bis 4 Mrd. €, Mittel aus dem EEG Konto und der Asylrücklage sowie eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Die SPD hat außerdem eine höhere Kapitalertragsteuer ins Gespräch gebracht, was die Union ablehnt. Eine Finanzierung durch Kürzungen bei der bereits beschlossenen Ausweitung der Mütterrente schließt Söder ausdrücklich aus. Auch eine nur teilweise Steuersenkung oder ein späterer Beginn 2027 stehen als mögliche Kompromisse im Raum.
Hinzu kommt eine zweite, bereits beschlossene Entlastung. Der Bund will die Netzentgelte zwischen 2027 und 2029 jährlich mit 5,525 Mrd. € bezuschussen. Diese Maßnahme ist von der diskutierten Stromsteuersenkung zu unterscheiden. Beide zusammen könnten die Stromkosten stärker reduzieren, wobei die tatsächliche Ersparnis vom Versorger, Netzgebiet und Verbrauch abhängt.
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