Streit um Griechenland-Hilfen spitzt sich zu

Berlin (BoerseGo.de) - Der Streit um mögliche Finanzhilfen für Griechenland spitzt sich weiter zu. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler hat scharfe Kritik an der EU-Kommission geäußert. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso habe mit seinem Vorschlag von Finanzhilfen für Griechenland die EU-Mitgliedstaaten zu einem Rechtsbruch verleiten wollen, sagte Gauweiler zu "Focus Online". Das Bail-out-Verbot sei im Vertrag von Lissabon fest verankert. Die EU-Kommission wolle gerade die Regeln aufheben, die die Stabilität des Euro gewährleisten sollten. EU-Finanzhilfen für Griechenland seien wie "Schokolade für Zuckerkranke". Es sei ein "unglaublicher Vorgang", dass eine Drohkulisse gegen Deutschland aufgebaut werde, damit Berlin den Widerstand gegen ein EU-Hilfspaket aufgebe. Eine Finanzspritze des IWF hält Gauweiler hingegen für "dogmatisch richtig". Auch der deutsche Industrieverband BDI hatte sich am Mittwoch deutlich gegen Griechenland-Hilfen ausgesprochen

Unterdessen kritisierte EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi den deutsch-französischen Vorschlag einer Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an Finanzhilfen scharf. Wer an ökonomischer und monetärer Stabilität in Europa interessiert sei, sollte sich gegen den Gang zum IWF wehren, sagte Smaghi zur Wochenzeitung "Die Zeit".

Nach Informationen von Dow Jones Newswires stehen bei dem bevorstehenden EU-Frühjahrstreffen Finanzhilfen für Griechenland nicht auf der Tagesordnung. Dies verlaute aus deutschen Regierungskreisen. Es gebe auch keine Notwendigkeit, darüber zu reden, hieß es.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betonte unterdessen erneut, dass sich Deutschland an einem EU-Finanzpaket nicht beteiligen werde. "An einem Kredit der EU-Kommission würde sich Deutschland nicht beteiligen. Das ist im Vertrag nicht vorgesehen", sagte Schäuble zur "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ). Bilaterale Hilfen seien hingegen nicht verboten, es sei aber bislang kein Beschluss gefasst worden. Er habe bei dem letzten Treffen der EU-Finanzminister außerdem durchgesetzt, dass es keine Euro-Anleihe geben werde, sagte Schäuble.

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