Streit um Börsenumsatzsteuer

Berlin (BoerseGo.de) - Die von der SPD geforderte Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer stößt bei Union und FDP auf Ablehnung. "Eine neue Steuer dieser Art ist in der jetzigen Lage nicht der richtige Weg", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt, gegenüber der "Frankfurter Rundschau". Allerdings sei eine solche Steuer auf europäischer Ebene möglicherweise sinnvoll.

Der Finanzexperte der FDP, Hermann Otto Solms, sprach gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" von einer "Schädigung des Standortes Deutschland mitten in der Krise". Unions-Fraktionsvize Michael Meister warnte in der "Passauer Neuen Presse" vor einer zusätzlichen Verlagerung des Aktienhandels zu anderen Handelsplätzen durch die Einführung einer Börsenumsatzsteuer. Dies führe zu weniger Transparenz.

Auch Experten haben sich bisher überwiegend kritisch geäußert. "Einen schlechteren Zeitpunkt für die Einführung einer solchen Steuer als die jetzige Krise gibt es nicht", betonte Bert Rürup, Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und SPD-Mitglied, unlängst in der "Saarbrücker Zeitung".

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück hatten am Freitag ein Konzept vorgestellt, demnach eine Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild eingeführt werden soll. Umsätze im Wertpapierhandel ab 1.000 Euro würden künftig mit 0,5 Prozent besteuert. Für Clearinghäuser und Finanzprodukte sollen sogar 1,5 Prozent fällig werden.Dadurch sollen "spekulative Exzesse" eingedämmt werden. Das Steueraufkommen wird von der SPD auf drei Milliarden Euro im Jahr geschätzt. Die SPD fordert in dem Papier außerdem Grenzen bei Managervergütungen und eine strengere Finanzmarktregulierung. In Deutschland war die Börsenumsatzsteuer 1991 abgeschafft worden.

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