Steuerreform könnte verschoben werden

Berlin (BoerseGo.de) - Das Bundesfinanzministerium erwägt offenbar eine Verschiebung der für 2011 geplanten Steuersenkungen. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtet, könnte die grundlegende Steuerreform zwar noch im laufenden Jahr beschlossen werden, aber erst nach 2011 in Kraft treten. Eine Verschiebung der Einnahmeausfälle in Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro um ein oder zwei Jahre sei für die öffentlichen Haushalte besser zu verkraften, heißt es in dem Bericht. Bei einem Treffen der drei Parteichefs von CDU, CSU und FDP am 17. Januar könnte der Vorschlag diskutiert werden, schreibt der "Spiegel". Zuletzt hatten FDP-Politiker wiederholt betont, an weiteren Steuerentlastungen im Jahr 2011 festhalten zu wollen.

Laut "Spiegel" belief sich die Nettokreditaufnahme des Bundes im Jahr 2009 nach vorläufigen Berechnungen auf 36 Milliarden Euro, nachdem bisher 37,5 Milliarden Euro erwartet worden waren. Im Jahr 2010 könnte die Neuverschuldung unter Berücksichtigung der Schattenhaushalte allerdings auf über 100 Milliarden Euro steigen.

Um die noch in der letzten Legislaturperiode beschlossene Schuldengrenze einzuhalten, sind nach Berechnungen des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) staatliche Einsparungen von knapp 60 Milliarden Euro notwendig. Bei einem Beginn der Konsolidierung im Jahr 2011 müssten laut IWH auch ohne Steuersenkungen die Staatsausgaben durchschnittlich jedes Jahr um 11 Milliarden Euro sinken, um die strukturelle Defizitquote des Bundes bis zum Jahr 2016 auf die gesetzlich beschlossene Grenze von 0,35 Prozent zu verringern. Im Falle weiterer Steuersenkungen müssten auch die Ausgaben noch zusätzlich reduziert werden.

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