Steinbrück: Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts noch nicht sicher
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Düsseldorf (BoerseGo.de) - Ob die Bundesregierung im kommenden Frühjahr die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklären muss, ist nach Angaben von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück noch nicht sicher. "Die Frage stellt sich doch nur, wenn in einem Haushalt die Neuverschuldung höher ist als die geplanten Investitionen. Jetzt warten Sie doch erst einmal ab, welche weiteren Entscheidungen die Regierung trifft", sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Steuersenkungen lehnt Steinbrück weiterhin ab, macht sich aber für eine Senkung der Sozialabgaben stark. "Die Hälfte aller Haushalte in Deutschland zahlt gar keine Steuern. Und die höheren Einkommensklassen, die profitieren würden, haben die größte Sparquote", so der Minister. Damit lasse sich kein Konjunkturschub auslösen. Anders sehe es hingegen bei den Sozialabgaben aus. Das würde deutlich mehr Sinn machen gerade im unteren Einkommensbereich. Da ist jeder verdiente Euro mit rund 20 Cent Sozialabgaben belastet", so der Minister.
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