Staatsdefizit wächst wegen Krise

Wiesbaden (BoerseGo.de) - Die staatlichen Haushalte haben das erste Halbjahr 2009 mit einem Finanzierungsdefizit von 17,3 Milliarden Euro abgeschlossen. Dies teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Nachdem im entsprechenden Vorjahreszeitraum noch ein Überschuss von gut 7 Milliarden Euro verbucht worden war, machte sich nun die Rezession in den Haushalten von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung deutlich bemerkbar. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt ergibt sich für die ersten sechs Monate 2009 eine Defizitquote von minus 1,5 Prozent. Damit wurde das Maastricht-Kriterium, das ein Defizit von höchstens 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorsieht, erfüllt.

Während die Einnahmen des Gesamtstaates mit einem Minus von 1,1 Prozent erstmals seit 2004 einen Rückgang verzeichneten, erhöhten sich die Ausgaben im ersten Halbjahr 2009 um 3,5 Prozent. Auf der Einnahmeseite blieben insbesondere die Steuern, die rund die Hälfte der gesamten Einnahmen des Staates ausmachen, im ersten Halbjahr 2009 hinter dem entsprechenden Vorjahreswert zurück (minus 3,8 Prozent). Besonders stark war dabei der Einbruch bei den Einkommen- und Vermögenssteuern, deren Aufkommen im ersten Halbjahr 2009 um 6,7 Prozent geringer ausgefallen ist. Hier wirkte sich vor allem der Einbruch bei der Körperschaftsteuer (minus 46,0 Prozent) und der vom Ausland erhaltenen Steuern (minus 26,8 Prozent) aus. Bei den Ausgaben verzeichneten alle bedeutenden Ausgabenpositionen deutliche Zuwächse. Insbesondere die Ausgaben für Vorleistungen (plus 7,3 Prozent), soziale Sachleistungen (plus 5,0 Prozent) und monetäre Sozialleistungen (plus 4,4 Prozent) erhöhten sich überdurchschnittlich, so das Statistische Bundesamt.

Inzwischen neigt allerdings auch der Staat zur Bilanzkosmetik: So muss das Statistische Bundesamt bei der Berechnung des staatlichen Finanzierungssaldos eine Eurostat-Entscheidung vom 15. Juli 2009 berücksichtigen, die sich auf die Buchung bestimmter staatlicher Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Zuge der Finanzmarktkrise bezieht. Bei der entsprechenden Neuberechnung des Finanzierungssaldo des Staates in den beiden Vorjahren zeigt sich deutlich die Auswirkung der Maßnahme: Während für das Berichtsjahr 2007 bisher ein Defizit von 4,2 Milliarden Euro berechnet wurde, ergibt sich nun ein positiver Finanzierungssaldo von 4,7 Milliarden Euro. Für das Jahr 2008 verbesserte sich das Finanzierungssaldo durch die Umstellung der Berechnungsmethode von minus 3,2 Milliarden Euro auf plus 1,0 Milliarden Euro.

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