Staat betreibt Bilanzkosmetik

Wiesbaden (BoerseGo.de) - Das Statistische Bundesamt muss nach eigenen Angaben bei der Berechnung des staatlichen Finanzierungssaldos eine Entscheidung der europäischen Statistikbehörde Eurostat vom 15. Juli 2009 berücksichtigen, die sich auf die Buchung bestimmter staatlicher Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Zuge der Finanzmarktkrise bezieht.

Bei der entsprechenden Neuberechnung des Finanzierungssaldo des Staates in den beiden Vorjahren durch das Statistische Bundesamt zeigt sich deutlich die Auswirkung der Maßnahme: Während für das Berichtsjahr 2007 bisher ein Defizit von 4,2 Milliarden Euro berechnet wurde, ergibt sich nun ein positiver Finanzierungssaldo des Staates von 4,7 Milliarden Euro. Für das Jahr 2008 verbesserte sich das Finanzierungssaldo durch die Umstellung der Berechnungsmethode flugs von minus 3,2 Milliarden Euro auf plus 1,0 Milliarden Euro. Auch die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind damit offenbar mit einer gehörigen Portion Skepsis zu betrachten.

Die Daten beinhalten laut Statistischem Bundesamt nicht die Einnahmen/Ausgaben aus Swapgeschäften. Insoweit seien sie nicht vergleichbar mit den Jahresdaten, die für das europäische Verfahren bei einem übermäßigen staatlichen Defizit (Maastricht-Vertrag) maßgebend seien.

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