Sprecherin: Regierung irritiert über Merz-Brief zur Wirtschaft

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - In der Bundesregierung herrscht laut einer Sprecherin "Irritation" über den Brief von CDU-Chef Friedrich Merz (CDU) an Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu Wirtschaftsmaßnahmen. "Der Kanzler und die Bundesregierung haben den Brief der Opposition zu diesem Thema zunächst einmal zur Kenntnis genommen. Wir verweisen in erster Linie darauf, dass wir mit dem Wachstumschancengesetz ein Gesetzesprojekt im Bundestag haben, das genau dieses Ziel hat, nämlich die Unternehmen und die deutsche Wirtschaft massiv zu unterstützen", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. "Ich würde sagen, es gibt eine leichte Irritation über diesen Brief, wenn man sich das tatsächliche Handeln der Union gerade im Zusammenhang mit dem Wachstumschancengesetz ansieht."

Alle, denen die Dynamisierung der deutschen Wirtschaft tatsächlich am Herzen liege, seien "zunächst einmal gehalten", diesem Gesetz zuzustimmen." Das Gesetz wird zurzeit von der Union im Bundesrat blockiert und befindet sich im Vermittlungsausschuss. Zu einem dort vorgelegten Kompromissvorschlag, der ein deutlich geringeres Volumen als die geplanten 7 Milliarden Euro umfasst, sagte Hoffmann bei einer Pressekonferenz, Scholz sei "schon der Meinung, dass ein größeres Volumen für die deutsche Wirtschaft das Richtige wäre". Was da im Endeffekt möglich sei, müsse man sehen.

Hoffmann verwies auch angesichts jüngster Vorschläge von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) für Maßnahmen zugunsten der Wirtschaft auf das noch blockierte Gesetz, das steuerliche Erleichterungen für Betreibe vorsieht. "Das ist ein Thema, das, wie wir alle gesehen haben, in den vergangenen Wochen sehr aktiv diskutiert worden ist", sagte sie. "Das nimmt der Bundeskanzler natürlich auch zur Kenntnis und ist darüber im Austausch mit seinen Ministern. Aber das nächste Projekt, das jetzt konkret ansteht, ist natürlich das Wachstumschancengesetz." Ein Sprecher Habecks ergänzte, die Gespräche dazu seien "in vollem Gange". Lindner hatte zuletzt eine "Wirtschaftswende" verlangt.

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