Sprecher: Scholz mahnt Milei zur Sozialverträglichkeit bei Reformen

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem Treffen mit dem argentinischen Präsidenten Javier Milei eine soziale Umsetzung der dortigen Wirtschaftsreformen angemahnt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte nach dem Treffen beider in Berlin, dass Scholz und Milei über die argentinischen Reformvorhaben und deren Auswirkungen auf die Bevölkerung gesprochen hätten.

"Dabei hat der Bundeskanzler unterstrichen, dass aus seiner Sicht Sozialverträglichkeit und der Schutz des gesellschaftlichen Zusammenhalts wichtige Maßstäbe sein sollten", sagte Hebestreit. Ursprünglich war zu dem Treffen eine Pressekonferenz vorgesehen, diese war aber laut Bundesregierung auf Wunsch von Milei bereits vor Tagen abgesagt worden.

Der Bundeskanzler und der argentinische Präsident Milei hätten bei dem Treffen in Berlin zudem über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten gesprochen. Beide seien sich einig gewesen, dass die Verhandlungen über das Abkommen zügig abgeschlossen werden sollten. Auch der mögliche argentinische OECD-Beitritt war Thema. Die Bundesregierung unterstütze dieses Anliegen, so Hebestreit.

Bei dem Gespräch sei außerdem über erneuerbare Energien und den globalen Klimaschutz gesprochen worden.

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg waren beide sich laut Hebestreit im Gespräch einig, dass Russland es in der Hand habe, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden.

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