Sprecher: Bundesregierung hat bei EZB-Mandat andere Position als Macron

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Die Bundesregierung hat Forderungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einer Erweiterung des Mandats der Europäischen Zentralbank (EZB) zurückgewiesen. Macron hatte vergangene Woche in seiner Rede an der Pariser Universität Sorbonne gefordert, dass die EZB nicht nur Preisstabilität als Ziel ihrer Geldpolitik hat, sondern auch Wirtschaftswachstum und Klimaschutz.

Auf die Frage, ob die Bundesregierung eine Notwendigkeit für eine Mandatserweiterung der EZB sehe, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit: "Solche Überlegungen sind mir innerhalb der Bundesregierung nicht bekannt." Es gebe zwischen Berlin und Paris "sehr unterschiedliche Positionen" bei der Frage, ob die EZB Wirtschaftswachstum mit in ihr Mandat aufnehmen sollte.

Grundsätzlich sei Macrons Rede "ein guter Impuls" und sie habe "gute Ansätze". Positiv wertete Hebestreit Macrons Hinweis auf das positive deutsch-französische Verhältnis, auf die gemeinsamen Initiativen und dass Macron ein hohes Maß an Energie in die Weiterentwicklung der Europäischen Union, und der europäischen Beziehungen an den Tag gelegt habe. Hier könne die Bundesregierung "sehr gut mitgehen", so Hebestreit.

Aber es gebe auch einzelne Punkte, wie etwa bei der EZB, wo die deutsche Bundesregierung und Macron "weiterhin sehr unterschiedliche" Ansichten hätten. Dies sei aber nicht verwunderlich. Wichtig sei, dass man am Ende zu gemeinsamen Lösungen komme.

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