SPD will mehr Sicherheit bei kritischer Infrastruktur

DJ POLITIK-BLOG/SPD will mehr Sicherheit bei kritischer Infrastruktur

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

SPD will mehr Sicherheit bei kritischer Infrastruktur

Angesichts eines möglichen Sabotageaktes unter anderem an einer Trinkwasseranlage in der Bundeswehr-Kaserne in Köln-Wahn fordert die SPD eine Stärkung des Schutzes der kritischen Infrastruktur. "Die mutmaßlichen Angriffe auf zwei Bundeswehr-Standorte belegen eindrücklich, dass unser Land heute schon Ziel hybrider Kriegsführung ist", sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der Rheinischen Post. "Umso wichtiger ist es den Schutz der kritischen Infrastruktur in unserem Land weiter auszubauen." Mit Blick auf die Sicherheit von Kasernen betonte Wiese, zunächst müssten die Ergebnisse der Untersuchung durch die Bundeswehr abgewartet werden. "Danach wird zu entscheiden sein, ob der Schutz der Standorte und weiterer Bereiche kritischer Infrastruktur noch weiter hochgefahren werden muss."

Sozialverband lehnt Lindner-Forderung nach Spekulationsfrist ab

Mit scharfer Kritik hat die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, auf den Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner (FDP) reagiert, eine Spekulationsfrist auf Wertpapiergewinne einführen zu wollen. "Das ist liberale Klientelpolitik in Reinkultur. Denn eine solche Regelung würde vor allem den Vermögenden nützen und die Reichen noch reicher machen. Mehr als die Hälfte der Deutschen hat am Monatsende keinen Euro zum Sparen übrig - für sie ist eine solche Idee ein Schlag ins Gesicht", sagte Engelmeier der Funke-Mediengruppe. Der Vorschlag sei völlig unangebracht, insbesondere mit Blick auf die derzeitige Suche nach den 5 Milliarden Euro, die der Ampel-Koalition in ihren Haushaltsplanungen fehlten. "Denn eine solche Änderung würde im Umkehrschluss verzögerte Steuereinnahmen in Milliardenhöhe bedeuten", sagte Engelmeier.

Pistorius mahnt nach Sabotage-Alarm zu Wachsamkeit

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rät nach Sicherheitsvorfällen in der Luftwaffenkaserne Köln-Wahn und dem Nato-Stützpunkt Geilenkirchen zu erhöhter Aufmerksamkeit. "Wir haben an beiden Orten schnell reagiert, Zugänge gesperrt, Kontrollen verschärft, Ermittlungsbehörden eingeschaltet und Laboruntersuchungen veranlasst. Die Vorfälle zeigen, dass wir weiterhin wachsam bleiben müssen", sagte Pistorius dem Spiegel. "Selbstverständlich überprüfen wir auch nach diesen Vorfällen unsere Absicherungspläne und passen diese bei Bedarf an. Dies ist bereits in Auftrag gegeben." Auch Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz mahnte zu erhöhter Wachsamkeit. "Man muss diese Verdachtsmomente maximal ernst nehmen", sagte er. Die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler sah das Verteidigungsministerium in der Pflicht, offene Fragen zu klären.

FDP-Fraktionschef: Haben beim Haushalt noch Zeit

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht bei den Regierungsberatungen zum Haushalt keinen Grund zur Eile. "Der Bundestag berät zum ersten Mal am 10. September über den Bundeshaushalt. Das zeigt, dass wir noch etwas Zeit haben", sagte Dürr dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Je zeitnäher es die Einigung gibt, umso besser ist das natürlich." Dürr zeigte sich optimistisch über die Kompromissfähigkeit der Ampelkoalition: "99 Prozent des Haushalts stehen. Jetzt muss noch die letzte Lücke geschlossen werden. Die Dimension zeigt, dass die Aufgabe machbar ist." Im Bundesetat 2025 besteht nach Angaben des Finanzministeriums noch eine Lücke von 5 Milliarden Euro.

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