SPD: Merz legt die Axt an die Stahlindustrie

DJ ENERGIE-BLOG/SPD: Merz legt die Axt an die Stahlindustrie

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SPD: Merz legt die Axt an die Stahlindustrie

Mehrere SPD-Spitzenpolitiker haben Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vorgeworfen, die Zukunft der Stahlindustrie aufs Spiel zu setzen. "Friedrich Merz legt die Axt an die Stahlindustrie in Deutschland", sagte Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger SPD) dem Stern. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte dem Magazin, dass Merz ein "Politiker von gestern" sei. "Nachdem er die Autoindustrie auf den Pfad zum Verbrenner zwingen will, positioniert er sich jetzt gegen die Zukunft der Stahlindustrie", sagte Mützenich. Auslöser der Empörung ist eine Aussage von Merz in Bochum, nach der er "nicht an grünen Stahl" glaube. Rehlinger kritisierte, wer jetzt noch umkehren wolle, vernichte Milliardensummen und zehntausende Arbeitsplätze. Merz verstehe nichts von dieser Schlüsselindustrie, warf sie ihm vor. Mützenich kritisierte: "Er verhöhnt die Unternehmen, die Milliarden in die Klimaneutralität finanziert haben, um konkurrenzfähig zu bleiben."

BDEW: Einjährige nationale Emissionshandelsphase bringt keine Vorteile

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) fordert von der Bundesregierung, Abstand zu nehmen von der geplanten einjährigen nationalen Handelsphase beim Emissionshandel 2026. Stattdessen sollte die in Deutschland existierende Festpreisephase um ein Jahr verlängert werden, bis der europäische Emissionshandel 2027 neben Industrie und Energiesektor dann auch für Wärme und Verkehr gelte. Das sagte der BDEW anlässlich der für Mittwoch geplanten öffentlichen Anhörung zur Novelle des Treibhausgasemissionshandelsgesetzes (TEHG). "Eine so kurze nationale Handelsphase, die sich vom europäischen Emissionshandel unterscheiden würde, bringt keinen Vorteil für die Implementierung des europäischen Emissionshandels, sondern verursacht im Gegenteil erheblichen finanziellen und personellen Umstellungsaufwand", sagte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.

Merz glaubt nicht an grünen Stahl

Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hat Zweifel an der Wirtschaftlichkeit von Stahl, der emissionsarm über Wasserstoff hergestellt wird. "Ich glaube nicht an grünen Stahl", sagte Merz laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Stern bei einer Veranstaltung in Bochum. "Wo soll der Wasserstoff denn herkommen? Und der Stahl ist anschließend immer noch teurer. Wo soll das Geld dafür herkommen?" Das energieintensive Stahlunternehmen Thyssenkrupp Steel sieht in der nachhaltigen Herstellung von Stahl, bei der Strom aus erneuerbaren Energiequellen in grünen Wasserstoff umgewandelt wird, die einzige Chance, auf dem Weltmarkt, den Billigstahl aus Fernost dominiert, zu überleben. Die aktuelle Bundesregierung fördert Thyssenkrupp Steels geplante Direktreduktionsanlage zur Herstellung von grünen Stahl.

Netzbetreiber und BDEW: Gefahr durch zu viel Solarstrom ohne Gesetz

Netzbetreiber und Energiewirtschaft haben Sofortmaßnahmen gegen die Gefahr durch zu viel Sonnenstrom gefordert. Die Union müsse einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Steuerbarkeit von Anlagen noch vor der Wahl zustimmen, wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Übertragungsnetzbetreibers Tennet Germany in der Neuen Osnabrücker Zeitung forderten. Nach dem Rekordzubau von PV-Anlagen "droht nun ohne angemessene Steuerbarkeit eine Gefährdung für die Stabilität der Netze", warnte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae. "Um den wachsenden Anteil erneuerbarer Energien effizient und wirtschaftlich sinnvoll in das Energiesystem zu integrieren, ist es essenziell, dass die Novelle zur Vermeidung von Erzeugungsspitzen noch vor dem Ende der Legislaturperiode umgesetzt wird", mahnte Tennet-Chef Tim Meyerjürgens in der NOZ. Das sei eine "wichtige Voraussetzung, um die Energiewende weiter auf Kurs zu halten und gleichzeitig Netzstabilität und Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten".

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