SPD-Fraktionsvize: Neuwahlen nach Trump-Erfolg unverantwortlich

DJ POLITIK-BLOG/SPD-Fraktionsvize: Neuwahlen nach Trump-Erfolg unverantwortlich

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

SPD-Fraktionsvize: Neuwahlen nach Trump-Erfolg unverantwortlich

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Achim Post hält angesichts des Wahlausganges in den USA die wirtschaftspolitischen Vorschläge von Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der Berliner Koalitionskrise für bedenkenswert, er wertet sie aber auch als verfrühtes Wahlkampfmanöver. Neuwahlen in Deutschland seien angesichts des wahrscheinlichen US-Wahlsiegs von Donald Trump "kaum mehr vorstellbar und unverantwortlich", sagte Post der Neuen Westfälischen. Viele der Vorschläge widersprechen offensichtlich den Positionen von SPD und Grünen, betonte er aber. Die Koalition habe sich bereits auf einige Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft geeinigt, die nun umgesetzt würden.

IMK: Handlungsunfähigkeit der Ampel ist "tragisch"

IMK-Ökonom Sebastian Dullien hält es für "tragisch", dass sich die Ampel-Regierung wegen weniger Milliarden im Haushalt im Streit verkeilt hat und handlungsunfähig zeigt. "Die von Finanzminister Christian Lindner vorgeschlagenen Maßnahmen wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind absolut nicht geeignet, in einer solchen Situation Wachstum zu schaffen, wo die deutsche Exportnachfrage im wichtigsten Exportmarkt wegzubrechen droht. Hilfreicher wäre nun ein großes Investitionsprogramm und eine industriepolitische Antwort auf die Politik der USA und Chinas", sagte der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.

SPD-Chef Klingbeil sieht "Tag der Entscheidung"

SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil sieht die Gespräche der Koalitionspartner am heutigen Mittwoch über den künftigen Kurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik als "entscheidenden Tag". Er rief im Deutschlandfunk alle Beteiligten auf, parteipolitische Interessen über Bord zu werfen. Deutschland müsse jetzt mehr Verantwortung in Europa übernehmen. Das Wahlergebnis in den USA werde die Welt verändern. Da komme es auf Deutschland an. Klingbeil betonte, man könne sich ein wochenlanges Verhandeln und Unklarheit in der Regierung nicht erlauben. Der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP wird am Abend in Berlin zusammenkommen. Vorher sind in kleiner Runde noch weitere Gespräche geplant.

Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/ank/ros

Copyright (c) 2024 Dow Jones & Company, Inc.