SPD-Fraktionsvize: EU braucht gemeinsames Einwanderungsrecht

BERLIN (Dow Jones) - Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine neue gemeinsame EU-Einwanderungspolitik mit einheitlichen Regeln für Arbeitskräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union. "Europa wird seine Wirtschaftskraft nur erhalten und weiter steigern können, wenn es sich als Einwanderungskontinent aufstellt statt als Abschottungsunion", sagte der für Europafragen zuständige SPD-Fraktionsvize Achim Post dem Handelsblatt. Die Zeitung zitiert zudem aus einem Positionspapier, das die SPD-Bundestagsabgeordneten am Donnerstag bei ihrer Jahresauftaktklausur in Berlin beschließen wollen.

Darin plädiert die SPD für ein gemeinsames Einwanderungsrecht in der EU, gerade auch zur notwendigen Fachkräftegewinnung. Nach Vorstellung der SPD-Fraktion sollte der deutsche Ansatz, die Fachkräfteeinwanderung mit Migrationspartnerschaften mit Herkunftsländern zu verknüpfen, "noch stärker in die europäische Debatte" eingebracht werden, wie es dem Handelszeit zufolge in dem Papier heißt.

"Gemeinsame Vereinbarungen mit Herkunftsländern, die geordneten Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt in Europa erhalten, können einerseits irreguläre Migrationswege deutlich weniger attraktiv erscheinen lassen", heißt es in dem Papier der SPD-Fraktion. Anderseits solle so die Bereitschaft der Herkunftsländer erhöht werden, Menschen wieder aufzunehmen, die keine Bleibeperspektive in der EU hätten.

Post sieht auch angesichts der am 9. Juni anstehenden Europawahl Handlungsbedarf. Umfragen zufolge können vor allem Rechtspopulisten mit kräftigen Stimmzuwächsen rechnen. "Die nächsten Jahre werden politisch in Europa hart umkämpfte Jahre", sagte er.

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