SPD-Fraktion will 1.000-Euro-Prämie für Bürgergeld-Empfänger stoppen

DJ POLITIK-BLOG/SPD-Fraktion will 1.000-Euro-Prämie für Bürgergeld-Empfänger stoppen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

SPD-Fraktion will 1.000-Euro-Prämie für Bürgergeld-Empfänger stoppen

Die SPD-Bundestagsfraktion will die vom Bundeskabinett beschlossene "Anschubfinanzierung" für Bürgergeld-Bezieher, die einen Job annehmen, stoppen. "Die Anschubfinanzierung war ein ausdrücklicher Wunsch von Robert Habeck. Als Fachpolitiker der SPD teilen wir die Bedenken, die das Arbeitsministerium immer vorgetragen hat", sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann, der Bild. Zwar hätte die SPD das Instrument im Rahmen des Gesamtpakets zu Bürgergeld-Änderungen mitgetragen. "Wenn aber nun auch aus der Fraktion der Grünen Kritik vorgetragen wird und auch die FDP die Bedenken teilt, dann spricht wenig dafür, daran festzuhalten", so Rosemann. Das Bundeskabinett hatte vergangene Woche eine Prämie über 1.000 Euro für Langzeitarbeitslose beschlossen, die mindestens zwölf Monate lang in einem sozialversicherungspflichtigen Job arbeiten.

Städtebund befürchtet Welle von Steuer- und Abgabenerhöhungen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt angesichts der schlechten Finanzlage vieler Kommunen vor höheren Steuern und Abgaben im kommenden Jahr und fordert mehr Finanzunterstützung des Bundes. "Städte und Gemeinden haben laut Statistischem Bundesamt im ersten Halbjahr 2024 ein Defizit von über minus 17,2 Milliarden Euro in den kommunalen Kassen zu beklagen", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der Bild am Sonntag. "Aufgrund dieser prekären Finanzlage bleibt vielfach als letzter Ausweg nur eine Erhöhung der kommunalen Steuern, auch wenn das der letzte Schritt ist." Bund und Länder seien jetzt dringend gefordert, die Kommunen finanziell besser auszustatten.

FDP will mit Neun-Punkte-Papier härteren Kurs in der Migrationspolitik

Die FDP plant, einen härteren Kurs bei der Migrations-Politik durchzusetzen und erhöht den Druck auf die Koalitionspartner, berichtet die Bild am Sonntag. Dazu soll ein Neun-Punkte-Papier des Fraktionsvorstandes dieses Wochenende beschlossen werden. Abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, sollen danach drastisch weniger Unterstützung bekommen. "Künftig sollten die Leistungen für alle ausreisepflichtigen Asylbewerber aufs Bett-Seife-Brot-Minimum gekürzt werden", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Bild am Sonntag. "Damit stellen wir sicher, dass es keinen Anreiz mehr gibt zu bleiben." Alle anderen Sozialleistungen sollen bis auf ein Taschengeld gestrichen werden.

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