SPD-Fraktion dringt auf Aussetzen der Schuldenbremse

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Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

SPD-Fraktion dringt auf Aussetzen der Schuldenbremse 

Die SPD-Bundestagsfraktion dringt in den Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 auf ein Aussetzen der Schuldenbremse. "Für die SPD steht dabei die innere, äußere und soziale Sicherheit im Fokus. Dabei dürfen diese Ausgaben nicht gegeneinander ausgespielt werden", sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der Rheinischen Post. "Das Aussetzen der Schuldenbremse wäre deshalb eine Option, die es für den Haushalt 2025 zu prüfen gilt", sagte Post. "Ein starkes Deutschland braucht einen starken Haushalt, der in unsere innere und äußere Sicherheit investiert, gleichzeitig die Betriebe in unserem Land und Millionen von Familien stärkt." Auch die Grünen-Bundestagsfraktion warnte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor einem harten Sparkurs im Bundeshaushalt 2025. "Es herrscht Krieg in Europa, die Wirtschaft stagniert, die Klimakrise spitzt sich zu, und die gesellschaftliche Stimmung ist polarisiert. Das sind keine normalen Zeiten", sagte Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler dem Blatt. "Ein harter Sparkurs würde die ökonomische Lage verschärfen und den sozialen Frieden und die demokratische Stabilität gefährden. Man spart nicht in die Krise hinein", warnte Kindler. Die Ressorts müssen bis Donnerstag ihre Ausgabenpläne für 2025 bei Lindner anmelden.

Städtetag warnt vor Flickenteppich bei Bezahlkarte 

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, hat die Bundesländer bei der Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge zu einheitlichen Standards aufgerufen und eine Pflicht für Kommunen gefordert. Die Länder seien jetzt am Zug, sagte Dedy der Rheinischen Post. "Sie müssen sich auf möglichst einheitliche Standards einigen. Von den Landesregierungen erwarten wir, dass sie sich miteinander dazu abstimmen", sagte Dedy. Aus Sicht der Städte müsse eine Bezahlkarte einfach handhabbar sein und sollte den Verwaltungsaufwand für die Städte reduzieren. "Sinnvoll wäre es auch, dass die Länder die Karte für die Kommunen verbindlich machen. Sonst würde das eintreten, was wir befürchtet haben: Ein Flickenteppich der Anwendungsregeln für die Bezahlkarte, der die Leistungsberechtigten, den Einzelhandel und die Kommunen vor unnötig große Herausforderungen stellt", so Dedy.

Wirtschaftsweiser Truger für Mindestlohn von mindestens 14 Euro 

In der Debatte um eine Erhöhung des Mindestlohnes fordert der Wirtschaftsweise Achim Truger einen Anstieg um deutlich mehr als 13 Prozent zum Jahreswechsel. "Der aktuell für 2025 vorgesehene Mindestlohn von 12,82 Euro gibt nach der hohen Inflation keinen Mindestschutz für die Beschäftigten mehr", sagte Truger der Bild-Zeitung. "Dazu müsste er 2025 auf mindestens 14 Euro steigen." Truger ging davon aus, dass der Arbeitsmarkt diese Erhöhung "gut verkraften" könne und kein Anstieg der Arbeitslosigkeit zu befürchten sei. "Der Mindestlohn hat sich bewährt, alle Horrorszenarien sind ausgeblieben", sagte das Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

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