Spahn wirft GDL Erpressung vor - "Wir brauchen neues Streikrecht"

DJ POLITIK-BLOG/Spahn wirft GDL Erpressung vor - "Wir brauchen neues Streikrecht"

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Spahn wirft GDL Erpressung vor - "Wir brauchen neues Streikrecht" 

Angesichts der Folgen des Lokführerstreiks für Bürger und Wirtschaft wirft die Union der Lokführergewerkschaft GDL Erpressung vor. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn sagte der Bild-Zeitung: "Das grenzt an Erpressung und muss schnellstens enden." Die Schäden für Bürger und Wirtschaft seien groß. "Die ständigen und lang andauernden Streiks bei der Bahn sind Gift für unsere Wirtschaft. Die Bürger sind zu Recht genervt", sagte Spahn. Er forderte die GDL-Führung auf, schnell an den Verhandlungstisch mit der Bahn zurückzukehren. Zugleich forderte er Änderungen am Streikrecht für Unternehmen der kritischen Infrastruktur. Demnach müsse vor Streiks ein Schlichtungsverfahren zur Pflicht werden. "Wir brauchen ein neues Streikrecht für unsere kritische Infrastruktur", sagte Spahn.

BDI fordert von EU-Kommission mehr Balance von wirtschaftlicher Offenheit und Sicherheit 

Der Bundesverband der Deutschen Industrie fordert von der Europäischen Kommission, mehr für die versprochene Balance zwischen wirtschaftlicher Offenheit und der Verbesserung der Defensivinstrumente der Europäischen Union zu tun. Zuvor hatte die EU-Kommission ihre Strategie für Wirtschaftssicherheit der Region vorgestellt. Es sei gut, dass sich Europa bei der Kontrolle abgehender Outbound-Investitionen Zeit lasse, denn das trage zu dieser Balance bei, wie Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI, sagte. "Grundsätzlich sollte Wirtschaftssicherheit in der EU aber viel mehr beinhalten als den immer wieder angeführten Instrumentenkasten. Bisher hat die Kommission fast ausschließlich zu den Schutzmaßnahmen ihrer Drei-Säulen-Strategie geliefert. Das ist zu wenig", monierte Niedermark. Die Industrie benötige darüber hinaus bessere Rahmenbedingungen und belastbare internationale Partnerschaften. "Nur wenn die EU auf unsere Stärken setzt und diese offensiv weiter ausbaut, wird die europäische Wirtschaft die Herausforderungen der Diversifizierung und des De-Riskings bestehen", sagte er.

BDA: GDL missbraucht den Arbeitskampf 

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, hat den Streik der Lokführergewerkschaft GDL hart kritisiert. "Dieser Streik ist unverhältnismäßig. Die Gewerkschaft missbraucht damit den Arbeitskampf", sagte er. Das schade dem Ruf der Tarifautonomie. Streiks seien ein legitimes Mittel, um Tarifforderungen zu unterstützen, betonte der Arbeitgeberpräsident. "Es geht jedoch zu weit, wenn die Bevölkerung, die mit dieser Auseinandersetzung nichts zu tun hat, über Wochen immer wieder in Mitleidenschaft genommen wird. Ganz zu schweigen vom ökonomischen Schaden: Jeder Streiktag kostet unsere Volkswirtschaft rund 100 Millionen Euro." Es zeige sich einmal mehr, dass regellose Streiks dem Land schadeten. Es sei richtig, dass die Politik beginne, über Regeln für faire Streiks nachzudenken. "Insbesondere in der Infrastruktur ist das dringend geboten", betonte Dulger.

Verband: Platzeck soll wieder zwischen Bahn und GDL vermitteln 

Der Fahrgastverband Pro Bahn bringt den früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) als möglichen Vermittler im Tarifkonflikt zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn ins Spiel. "Matthias Platzeck wäre sicherlich geeignet, um eine Schlichtung durchzuführen", sagte der Bundesvorsitzende des Verbandes, Detlef Neuß, der Rheinischen Post. Platzeck verfüge über die notwendige Erfahrung im Umgang mit Tarif-Auseinandersetzungen. "Eine Schlichtung ist jetzt ausgesprochen notwendig", betonte Neuß. "Die Konfliktparteien müssen endlich zusammenkommen."

BDI: Schaden durch Bahnstreik liegt bei bis zu 1 Milliarde Euro 

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat angesichts des begonnen sechstägigen Streiks der Lokführergewerkschaft GDL vor einem wirtschaftlichen Schaden von insgesamt bis zu 1 Milliarde Euro gewarnt und zu Verhandlungen aufgerufen. "Der BDI appelliert an die Vernunft und Verhandlungsbereitschaft aller Beteiligten und fordert eine zügige Beilegung des Tarifkonflikts", sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. "Die Ankündigung der GDL stößt auf enormes Unverständnis in der Industrie. Der bis dato längste Streik der Lokführer dürfte den betroffenen Unternehmen enorme Probleme bereiten." Es drohten weitere harte Einschränkungen bis hin zu einzelnen Produktionsausfällen, Drosselungen und Stillständen in der Industrie.

Union gegen Rechtsanspruch auf Homeoffice 

Als "wirtschaftspolitischen Irrlauf" hat die Union einen Rechtsanspruch auf Homeoffice kritisiert, wie ihn Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Berichten zufolge prüft. "Deutschland steckt mitten in der Rezession", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU). "Vom Wirtschaftsminister erwarten wir jetzt Wachstumsimpulse, keine neuen Einschränkungen und Fesseln." Dass gerade der Wirtschaftsminister den Rechtsanspruch auf Homeoffice vorschlage, zeige, "wie weit weg er von der wirtschaftlichen Wirklichkeit unseres Landes und der Betriebe entfernt ist". Die Unternehmen ständen heute mehr denn je im Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte, attraktive Arbeitsplätze seien selbstverständlich. Dort, wo mobiles Arbeiten möglich sei, werde es meist schon angeboten und gelebt. "Aber es gibt auch betriebliche Gründe, die gegen ein verpflichtendes Recht auf Homeoffice sprechen", betonte Klöckner. Habeck solle mehr Vertrauen in die Wirtschaft haben, statt immer weitere ungeeignete Vorgaben vorzuschlagen.

Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/gos

Copyright (c) 2024 Dow Jones & Company, Inc.