Söder: Wollen keine Grünen in nächster Bundesregierung

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - CSU-Chef Markus Söder hat in seiner Aschermittwochsrede ein Ende der Ampel-Regierung in Berlin gefordert, Überlegungen von CDU-Chef Friedrich Merz für eine schwarz-grüne Regierungskoalition aber eine Absage erteilt. "Wir als CSU, wir wollen keine Grünen in der nächsten Bundesregierung", sagte der bayerische Ministerpräsident in Passau. "Kein Schwarz-Grün. Grün ist out." Die CSU wolle Schwarz-Grün "gestern nicht, heute nicht und morgen auch nicht". Söder forderte Neuwahlen. "Die Ampel muss weg", sagte er. "Ihr hattet eure Chance, es ist vorbei, macht den Weg frei."

Die Ampel-Regierung liege "in der Sympathiekurve irgendwo zwischen Strafzettel, Steuererklärung und Zahnwurzelbehandlung", meinte Söder. Bayern sei "das Gegenmodell", obwohl das Bundesland durch Länderfinanzausgleich, Erbschaftssteuer und neues Wahlrecht benachteiligt werde. "Wenn ihr uns nicht wollt als Bayern, dann macht es halt alleine, dann lasst uns halt raus. Eines weiß ich aber, Bayern kann ohne Deutschland leichter leben als Deutschland ohne Bayern, denn dann wäre Deutschland pleite", sagte der Ministerpräsident.

Die Ampel-Koalition regiere zulasten des Mittelstands. "Die Belastungen für den Mittelstand müssen weg", forderte Söder. Ausdrücklich stellte er sich hinter die jüngsten Bauernproteste: "Die Bauern sind zu Recht sauer. Die Demonstrationen waren richtig", sagte Söder. Die Regierung müsse die "unfaire Benachteiligung der Landwirtschaft" zurücknehmen. Es müsse "Schluss" sein mit Flächenstilllegungen, und die geplante Tierwohlabgabe sei "nichts anderes als eine Fleischsteuer".

Das Heizungsgesetz nannte Söder "Unsinn" und forderte dessen Ende. "Wir werden das abschaffen", kündigte er an. Auch wolle er "das Bürgergeld abschaffen und durch die gute, alte Sozialhilfe ersetzen". Zudem solle unter anderem die "Staatsbürgerschaft light" wieder rückgängig gemacht werden. Hingegen solle es beim Ehegattensplitting und der Mütterrente bleiben.

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