Söder: Agrardiesel-Subvention Bedingung für Ja zum Wachstumschancengesetz

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum Wachstumschancengesetz eine Rücknahme der von der Bundesregierung geplanten Streichung der Agrardiesel-Subventionen zur Bedingung für Bayerns Zustimmung gemacht.

Im Deutschlandfunk sagte Söder auf die Frage, ob das Wachstumschancengesetz an Bayern im Vermittlungsausschuss scheitern werde: "Wenn das zum Thema Agrardiesel noch geklärt ist, dann nicht. Aber der Agrardiesel, das muss noch geklärt werden."

Laut Söder sind zur Verbesserung der deutschen Wirtschaft weitreichende Änderungen notwendig, wie etwa ein anderes Energiekonzept, das niedrige Energiepreise habe durch die Nutzung von mehr Kernenergie. Er forderte außerdem niedrigere Steuern statt höhere sowie eine Reform des Bürgergelds und mehr Anreize zur Aufnahme von Arbeit.

Vom Wachstumschancengesetz erwartet er hingegen keinen Wachstumsschub. "Ich glaube nicht, dass dieses Gesetz eine ernsthafte große Verbesserung bringt, sondern wenn wir zum Beispiel nicht endlich eine andere Energiepolitik haben mit deutlich niedrigeren Energiepreisen, werden wir kaum eine Chance haben, wettbewerbsfähig zu sein", sagte Söder.

Mit Blick auf ein künftiges Regierungsbündnis auf Bundesebene machte sich Söder für eine Koalition aus CDU/CSU und FDP stark. "Aus meiner Sicht ist Schwarz-Grün ein Fehler. Die Grünen zeigen sich aus Sicht vieler, vieler Unions- und bürgerlicher Wähler als nicht regierungsfähig an", sagte Söder. "Man sollte den Grünen keine Verlängerung anbieten, denn für einen Großteil der Menschen wird der ideologische Kern der Ampel bestimmt von den Grünen. Deswegen halte ich Schwarz-Grün für absolut falsch und auch für nicht sinnvoll. Man braucht eine Initiative. Da wäre Schwarz-Gelb sicherlich die deutlich klarere Alternative."

Zuvor hatte sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai für ein Bündnis der Union mit der FDP stark gemacht und die Grünen-Koalitionspartner in der aktuellen Koalition scharf kritisiert.

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