Skepsis nach Scholz-Vorstoß

DJ UKRAINE-BLOG/Skepsis nach Scholz-Vorstoß

Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen:

Skepsis nach Scholz-Vorstoß

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stößt mit seiner Forderung nach Verhandlungen für Frieden in der Ukraine unter Einbeziehung Russlands auf Skepsis in den eigenen Reihen und in der Opposition. "Wenn wir Russland an den Verhandlungstisch bringen möchten, dann müssen wir die Ukraine rascher und umfassender mit dem ausrüsten, was sie braucht, und die Finanzierung der Ukraine-Hilfe auf Jahre garantieren", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), der Süddeutschen Zeitung. "Die bisherigen ukrainischen Friedensinitiativen tragen Früchte. Es wäre großartig, wenn der Kanzler auch den Diktator im Kreml zur Beendigung seines Angriffskriegs motivieren könnte", sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP). Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul attestierte dem Kanzler "Wunschdenken". Er müsse endlich "initiativ" werden, statt in der Position des Kommentators zu verharren. Das sei "zu wenig".

CDU-Abgeordneter: Scholz-Vorschlag zu Friedensgipfel irreführend

CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter hat den Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass Russland an der nächsten Ukraine-Friedenskonferenz teilnehmen soll, als unrealistisch und irreführend kritisiert. "Der Vorstoß des Bundeskanzlers war absehbar, denn er passt in die Strategie von Teilen der SPD, die Ukraine sehr subtil in einen von Russland festgelegten Scheinfrieden zu drängen, in dem die Unterstützung schrittweise zurückgefahren wird und stattdessen Scheinverhandlungen gefordert werden", sagte er zur Bild-Zeitung. Der Vorschlag vermittele der deutschen Bevölkerung ein falsches Bild und gefährde Deutschlands Sicherheit. "Scholz will sich damit als Friedenskanzler schmücken, verschlimmert jedoch die Situation für die Ukraine und schwächt somit europäische und deutsche Sicherheit", sagte Kiesewetter. Zudem gehe der Kanzler russischer Desinformation und Propaganda auf den Leim, was "absolut bitter" sei und zeige, dass Scholz weiter an deutschen Lebenslügen festhalte. "Seine Zeitenwende ist somit Farce und Geschichte."

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