Kommentar
15:30 Uhr, 24.02.2026

Sind die neuen Zölle auch illegal?

Mit großer Wahrscheinlichkeit wird der pauschale Ersatzzoll von 15 % wieder vor Gericht landen. Der Logik des jüngsten Urteils des Obersten Gerichts folgend, sollten sie ebenfalls illegal sein.

Der Pauschalzoll von 15 % stützt sich auf ein Gesetz, welches bis zu 15 % Zoll zulässt, wenn eine Zahlungsbilanzkrise vorliegt. Das Gesetz wurde in den 1970er-Jahren beschlossen. Es war die Folge von Zöllen, die Präsident Nixon erließ. Er tat dies fast so arbiträr wie die jetzige Regierung. Um dies in der Zukunft zu verhindern, entstand das Gesetz.

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