SENDEN um 19.00 Uhr --- ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

US-Rohöllagerbestände überraschend gestiegen

Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 5. Januar ausgeweitet. Sie stiegen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 1,338 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Rückgang um 0,6 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 5,503 Millionen Barrel reduziert.

Schnabel: Arbeitslosenquote November passt "grob" zu Projektionen

Der unerwartete Rückgang der Euroraum-Arbeitslosenquote im November auf 6,4 Prozent stellt die Erwartung der Europäischen Zentralbank (EZB) eines nachlassenden Lohndrucks nach Aussage von EZB-Direktorin Isabel Schnabel nicht in Frage. "Der Rückgang der Arbeitslosigkeit auf einen historischen Tiefstand bestätigt die anhaltend starke Widerstandsfähigkeit der Arbeitsmärkte, die weitgehend mit den Prognosen der Experten vom Dezember 2023 übereinstimmt", schreibt Schnabel im Kurznachrichtendienst X auf eine entsprechende Frage.

Regierung will Ahrtal-Hilfen wohl ohne neue Kredite finanzieren - viele Etatkürzungen

Die Bundesregierung will bei der Finanzierung der Wiederaufbauhilfen für das Ahrtal und andere vom Hochwasser 2021 betroffenen Gebiete offensichtlich 2024 ohne neue Schulden auskommen. Das geht aus der Vorlage des Bundesfinanzministeriums für die sogenannte Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses hervor, die am Mittwoch bekannt wurde. Bisher hatte es Überlegungen gegeben, für die Aufbauhilfen von knapp 2,7 Milliarden Euro im kommenden Jahr von einer Ausnahmeregelung der Schuldenbremse Gebrauch zu machen.

Experten äußern Kritik an Maßnahmen zum Budget 2024

Experten haben in Stellungnahmen zu den geplanten Maßnahmen für den Haushalt 2024 in Einzelpunkten Verfassungsbedenken geäußert und sich uneins zur weiteren Finanzierung der Fluthilfen zum Ahrtal-Hochwasser im Jahr 2021 gezeigt. Zwar sei der Großteil der politischen Entscheidungen zu Konsolidierungsmaßnahmen verfassungsrechtlich unbedenklich, erklärte der Staatsrechtler Alexander Thiele in seiner Stellungnahme für eine Anhörung im Haushaltsausschuss des Bundestages.

Raffelhüschen: Zuwanderung ist ein fiskalisches Minusgeschäft

Die Zuwanderung von Arbeitskräften nach Deutschland kann nach Aussage des Volkswirts Bernd Raffelhüschen die fiskalischen Auswirkungen des demografischen Wandels nicht kompensieren. Wie Raffelhüschen in einer für die Stiftung Marktwirtschaft aufgestellten Generationenbilanz vorrechnet, könnte Deutschland durch eine gezieltere Auswahl von Einwanderern die negativen fiskalischen Folgen der Migration allenfalls abmildern. Der deutsche Staatshaushalt sei insgesamt nicht nachhaltig, sondern verspreche seinen Bürgern mehr Leistungen, als diese über ihren Lebenszyklus finanzieren könnten, befindet der Ökonom.

Hebestreit bestätigt Genehmigung von Raketen-Export nach Saudi-Arabien

Die Bundesregierung hat die Lieferung von Waffen an Saudi-Arabien genehmigt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte einen entsprechenden Bericht des Spiegels, nach dem der Bundessicherheitsrat Ende vergangenen Jahres den Export von 150 Luft-Luft-Lenkflugkörpern des Typs Iris-T genehmigt hat. Er verwies auf eine Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags.

Baerbock beendet Nahost-Reise - und bricht nach Südostasien auf

Nach Abschluss ihrer viertägigen Nahost-Reise ist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu einem Besuch in Südostasien aufgebrochen. Von Libanons Hauptstadt Beirut aus flog die Ministerin am Mittwoch in die philippinische Hauptstadt Manila, wo Baerbock unter anderem über die konfliktreichen Territorialansprüche Chinas im Südchinesischen Meer sprechen will.

Verfassungsbeschwerde eingereicht gegen Ratifizierung des Handelsabkommen CETA

Die Organisationen Mehr Demokratie, Campact und Foodwatch haben erneut eine Verfassungsbeschwerde gegen das Freihandelsabkommen CETA eingereicht - diesmal gegen die Ratifizierung. "CETA gefährdet die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Ausschüsse und Schiedsgerichte sind mächtige Akteure. Doch unsere Parlamente haben zu wenig Einfluss auf sie. Das entwertet auch unser Wahlrecht", sagt Roman Huber, geschäftsführender Bundesvorstand von Mehr Demokratie und einer der drei Beschwerdeführer. Bundestag und Bundesrat hätten dem Abkommen nicht zustimmen dürfen.

London droht Huthi-Rebellen nach bisher größtem Angriff im Roten Meer

Nach dem heftigsten Drohnenangriff auf internationale Schifffahrtswege im Roten Meer hat die britische Regierung der pro-iranischen Huthi-Miliz im Jemen mit Vergeltung gedroht. "Wir müssen den Huthis klarmachen, dass dies aufhören muss, und meine einfache Botschaft an sie heute ist: Macht euch auf was gefasst", sagte der britische Verteidigungsminister Grant Shapps dem Sender Sky News am Mittwoch. Nach US-Angaben fingen britische und US-Streitkräfte am Dienstag 18 Drohnen und drei Raketen über dem Roten Meer ab.

Nato-Länder stellen Ukraine weitere Militärhilfe in Aussicht

Die Nato-Länder haben der Ukraine weitere Militärhilfe gegen Russland in Aussicht gestellt. "Während Moskau seine Angriffe auf ukrainische Städte und Zivilisten intensiviert, verstärken die Nato-Verbündeten die Luftabwehr der Ukraine", erklärte Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach dem ersten Nato-Ukraine-Rat in diesem Jahr in Brüssel. Die Bündnispartner hätten deutlich gemacht, dass sie der Ukraine weiterhin umfangreiche militärische, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe leisten werden, hieß es in der Nato-Erklärung weiter. "Viele Bündnispartner haben Pläne für die Bereitstellung weiterer Fähigkeiten in Milliardenhöhe im Jahr 2024 vorgestellt." Details nannte das Bündnis nicht.

+++ Konjunkturdaten +++

USA

Lagerbestände Großhandel Nov -0,2% (PROG: -0,2%)

DJG/DJN/AFP/sha

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